Standpunkte

Meine Standpunkte

In meinem Amt als Bürgermeister hatte ich immer das Privileg, ganz nah bei den Menschen zu sein. Diese Erfahrung bringe ich jetzt in die tägliche Arbeit in Berlin mit ein. Die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind mir sehr wichtig. Nach einer langen erfolgreichen Arbeit vor Ort werde ich ihnen eine Stimme auf Bundesebene geben.

Ich werde mich in Berlin ganz besonders für folgende Ziele einsetzen, weil sie wichtig sind für eine gute Zukunft von uns allen:


Sicherheit   •    Europa   •   Finanzpolitik   •   Arbeit   •   Wirtschaft   •   Familie   •   Integration


Für Sicherheit und Stabilität

Aus vielen Gesprächen und aus eigenem Empfinden weiß ich: Gerade das Thema Sicherheit beschäftigt die Menschen mehr als vieles andere – und zwar in allen Lebensbereichen. Damit wir auch künftig in Deutschland sicher leben können, setze ich mich ein:

  • für berufliche Sicherheit:
    durch ein optimales Bildungssystem und eine innovationsstarke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze;
  • für digitale Sicherheit:
    durch einen Digitalpakt für Schulen, den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen, mehr e-government-Angebote, IT-Sicherheit und Datenschutz;
  • für soziale Sicherheit:
    durch leistungsfähige und demografiefeste Sozialsysteme;
  • für innere Sicherheit und ein sicheres Zuhause:
    durch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terrorismus, das heißt besonders: mehr Videoüberwachung, mehr Personal, moderne Ausrüstung und bessere Vernetzung für Polizei und Sicherheitsbehörden;
  • für äußere Sicherheit:
    durch eine leistungsfähige Bundeswehr, die Stärkung der Europäischen Union und stabile Beziehungen zu unseren Bündnispartnern.



Für ein starkes Europa

Ich bin aus voller Überzeugung Europäer, denn Europa ist unsere Zukunft:

  • Europa wächst immer stärker zusammen und ist seit über 70 Jahren ein weltweit einmaliges und erfolgreiches Friedensprojekt, das wir fortführen müssen.
  • Wir leben in offenen Grenzen und profitieren wie kein anderes Land vom größten gemeinsamen Markt der Welt. Über die Hälfte unserer Exporte geht in EU-Länder. Das sichert Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze bei uns im Land.
  • Der Euro bringt viele Vorteile für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
  • Deutschland ist nur stark in einem starken Europa, gerade auch angesichts großer Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Energieverknappung, Kampf gegen Terror. Das können wir nur gemeinsam meistern.
  • Europa ist noch viel mehr: Uns verbinden gleiche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weitere EU-Beitrittsverhandlungen kann es nur mit Ländern geben, die diese Werte mit uns teilen – die Türkei erfüllt diese Voraussetzungen derzeit nicht.

Trotz aller Vorteile sehen viele Bürgerinnen und Bürger die EU zunehmend kritisch. Damit Europa stark bleibt und die Menschen sich wieder neu für die europäische Idee begeistern, müssen die EU-Staaten künftig noch besser zusammenarbeiten. Das gilt gerade in wichtigen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Schutz der Außengrenzen, Folgen des Brexit und Schuldenkrise. Weitere Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene und Euro-Bonds zur Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. Jedes Land in Europa muss auch künftig für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst die Verantwortung tragen.




Für stabile Finanzen und neue Handlungsspielräume

Die schwarze Null muss unser Erfolgsrezept bleiben. Nur mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und ohne neue Schulden können wir Gestaltungsspielräume für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel schaffen. Das heißt vor allem: für mehr Investitionen in unser Bildungssystem, in Forschung und Innovationen und in unsere Infrastruktur.

Wir bleiben auch dabei: Die schwarze Null macht nur Sinn ohne Steuererhöhungen. Auch die von anderen Parteien geforderte Vermögenssteuer lehnen wir ab. Im Gegenteil: Haushaltsüberschüsse wollen wir nicht nur für Investitionen in die Zukunft nutzen, sondern auch für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Wir wollen vor allem Familien besser stellen, die Kalte Progression und den „Mittelstandsbauch“ in der Einkommensteuer abbauen und den Solidaritätszuschlag stufenweise abschaffen.




Sichere Arbeit und gute Löhne

Ein sicherer Arbeitsplatz schafft Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ ist die Grundlage für das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigkeit hat ein Rekordniveau erreicht, welches vor Jahren nicht für möglich gehalten wurde; im Übrigen in aller erster Linie dank eines Zuwachses an sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. In einigen Teilen der Republik herrscht Vollbeschäftigung. Im Wahlkreis 181 sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Doch gibt es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Wirtschaftskraft muss im harten internationalen Wettbewerb immer wieder neu erarbeitet werden. Wir dürfen diejenigen, die für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land sorgen, nicht überfordern. Daher dürfen Steuern und Lohnnebenkosten für Unternehmen nicht steigen. In der Arbeitsmarktpolitik ist das Prinzip „Fördern und Fordern“ weiterhin konsequent anzuwenden. Zudem müssen starke Tarifparteien dafür sorgen, dass für harte Arbeit gute Löhne gezahlt werden. Eine Lohnfestsetzung durch den Staat ist abzulehnen.




Starke Wirtschaft und eine intakte Infrastruktur

Der Motor für unseren Wohlstand ist eine starke Wirtschaft. Dies zeigt sich in kaum einem anderen Landstrich so deutlich wie in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main – mit dem Wahlkreis 181 in deren Mitte. Starke Unternehmen bieten sichere Arbeitsplätze und schaffen damit gute berufliche und private Perspektiven. Gerade bei und für uns sind daher wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im Arbeits-, Steuer- und Abgabenrecht von enorm hoher Bedeutung; Planungssicherheit ist ein hohes Gut. Ebenso müssen bürokratische Hürden ab- und nicht weiter aufgebaut werden. Bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende ist stärker auf den Aspekt der Kosteneffizienz zu achten: Bei allen Maßnahmen müssen auch die Kosten für Verbraucher und Unternehmen Berücksichtigung finden.

Unabdingbare Voraussetzung für unsere Wirtschaftskraft ist zudem eine intakte Infrastruktur. Gerade in der pulsierenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main sind gute Straßenanbindungen und ein leistungsfähiger ÖPNV von enormer Bedeutung. Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält eine Reihe von Maßnahmen im Straßen- und Schienenverkehr, für deren Umsetzung ich mich in den nächsten Jahren einsetzen werde. Hierzu gehören u.a. die Ertüchtigung der Autobahnkreuze (Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz Frankfurt, Westkreuz Frankfurt, Wiesbadener Kreuz), die dringend erforderliche Ortsumfahrung Weilbach im Zuge der B 519 sowie der Ausbau des Schienenknotens Frankfurt mit seinen Zulaufstrecken.
In diesem Zusammenhang sind ausdrücklich der Bau der Wallauer Spange sowie der Regionaltangente West zu nennen, für die ich mich einsetzen werde. Beide Projekte machen für die Menschen aus dem Wahlkreis die Wege kürzer und entlasten gleichzeitig das gesamte Schienensystem der Region. Zu einer intakten Infrastruktur gehört heutzutage aber auch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet.

Nachdem in den letzten Jahren hier bereits deutliche Fortschritte erzielt wurden, steht nun der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft an: Die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen muss daher als Voraussetzung für das Ergreifen der sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden




Stärkung der Familien

Familien und insbesondere die jüngsten Familienmitglieder sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft und stehen im Zentrum meiner Aufmerksamkeit. Familien müssen deshalb weiter gestärkt werden, sodass sie nach ihrer Lebenssituation frei in ihrer Entscheidung sind, wie sie leben wollen. Dazu tragen qualitativ hochwertige, facettenreiche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und bei Tagespflegepersonen bei. Die Anstrengungen, die Betreuungseinrichtungen weiter auszubauen, sind konsequent fortzuführen. Gleichzeitig darf aber auch kein Nachteil entstehen, wenn die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreut werden. Dazu gehören weiterhin moderne, gut ausgestattete Schulen und Bildungseinrichtungen sowie ein enges Netz an Hilfs- und Beratungsangeboten für Familien. Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.




Integration fördern und fordern

Migration und Fluchtbewegungen haben in den vergangenen Jahren weltweit deutlich zugenommen. Nach einem beispiellosen einmaligen humanitären Akt vor zwei Jahren kommen wir in der Zukunft nicht an einer gezielten Steuerung der Zuwanderung und klaren Regeln hierfür vorbei. Zum einen ist es aufgrund des demografischen Wandels aus unserem eigenen Interesse notwendig, Fachkräfte gezielt anzuwerben. Zum anderen müssen diejenigen, die nach Recht und Gesetz kein Bleiberecht haben, konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dabei müssen freiwillige Anreize für eine Rückkehr ausgebaut werden. Den Menschen die dauerhaft bei uns bleiben werden, müssen wir eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Im gleichen Zug erwarten wir aber auch von den Asylbewerbern und Flüchtlingen, sich nach allen Kräften um eine schnelle Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur zu bemühen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen. Deutschkurse und Berufsförderprogramme müssen verpflichtend sein. Leistungskürzungen bei Nichtteilnahme an den Programmen ohne triftigen Grund sind konsequent umzusetzen.