Standpunkte

Meine Standpunkte

In meinem Amt als Bürgermeister habe ich das Privileg immer ganz nah bei den Menschen zu sein. Diese Erfahrung möchte ich in die tägliche Arbeit in Berlin einbringen. Die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind mir einfach sehr wichtig. Nach einer langen erfolgreichen Arbeit vor Ort, möchte ich ihnen eine Stimme auf bundespolitischer Ebene geben. Aus vielen Gesprächen, aber auch aus eigenem Empfinden weiß ich, dass das Thema Sicherheit die Menschen am meisten beschäftigt. Dabei geht es nicht allein um Sicherheit vor Kriminalität, sondern vor allem um Sicherung des erreichten Wohlstandes, vor allem für die nachfolgenden Generationen, in Frieden und Freiheit.

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der aus meiner Sicht wichtigsten Themen und Ziele in bedeutenden bundespolitischen Themenfeldern.

Sicherheit und Stabilität sind die Grundlagen für eine gute Zukunft

In Deutschland können wir sicher leben. Mein Ziel ist es, im Deutschen Bundestag dazu beizutragen, dass das auch weiterhin so bleibt, in vielen Facetten:

  • Mit beruflicher Sicherheit: durch eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.
  • Mit sozialer Sicherheit: durch leistungsfähige und demografiefeste Sozialsysteme.
  • Mit innerer Sicherheit: durch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
  • Mit äußerer Sicherheit: durch eine leistungsfähige Bundeswehr, eine Stärkung der Europäischen Union und stabile Beziehungen zu unseren Bündnispartnern.

Für ein starkes Europa und außenpolitische Stabilität

Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ist der europäische Einigungsprozess seit über 70 Jahren ein erfolgreiches Friedensprojekt. Europa ist in den letzten Jahrzehnten zusammengewachsen. Wir leben in einem Kontinent mit offenen Grenzen. Doch ist Europa noch mehr: Uns verbinden gleiche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb kann es aktuell auch keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei geben.

Der Export ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Wirtschaftskraft. Über die Hälfte unserer Ausfuhren geht dabei in die Länder der Europäischen Union. Dies zeigt: Wenn es den Menschen und den Staaten in Europa gut geht, sichert das auch Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze bei uns. Deshalb ist eine erfolgreiche Europäische Union auch in unserem eigenen Interesse. Alleine sind wir nämlich nicht stark genug, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu bewältigen.

Trotz dieser beispiellosen Erfolgsgeschichte wird die Europäische Union in den Augen vieler Menschen immer kritischer gesehen. Die bedauerliche Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszuscheiden, ist Ausdruck dieser zunehmenden Europa-Skepsis. Umso mehr sind die erfreulichen Wahlergebnisse in den Niederlanden und insbesondere in Frankreich zu begrüßen. Sie sind ein guter Anfang für eine neue Europa-Begeisterung, die dieses Projekt so sehr verdient hätte.

Aus meiner Sicht muss in dieser Situation nun zunächst eine Phase der Konsolidierung in der Europäischen Union beginnen. Rufe nach weiteren Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene sind ebenso voreilig wie Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden. Auch in Zukunft sind Euro-Bonds abzulehnen: Jedes Land in Europa trägt für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik eigene Verantwortung.

Weniger Schulden, für eine stabile Finanzpolitik

Nach Jahrzehnten des Schuldenaufbaus ist es unter der CDU-geführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode gelungen, die kontinuierliche Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt zu stoppen. Damit entstehen für unsere Kinder und Enkel Gestaltungsspielräume für ihre Zukunft. Dies gelang ohne Steuererhöhungen; eine Forderung, die die CDU durchgesetzt hatte. In den nächsten Jahren sind Steuererhöhungen weiterhin abzulehnen, dies gilt im Besonderen für die von SPD, Grünen und Linkspartei immer wieder ins Spiel gebrachte Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Auch in der nächsten Legislaturperiode setze ich mich für eine Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ein. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ist strikt einzuhalten, wenn möglich sind weiterhin ausgeglichene Bundeshaushalte anzustreben mit dem Ziel, den Schuldenstand des Gesamtstaats auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Haushaltüberschüsse müssen prioritär in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden. Dies ist die Basis, damit es uns auch in Zukunft gut geht. Weiterer Spielraum ist für einen Abbau der Kalten Progression und des „Mittelstandsbauchs“ in der Einkommensteuer sowie eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu nutzen.

Sichere Arbeit und gute Löhne

Ein sicherer Arbeitsplatz schafft Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ ist die Grundlage für das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigkeit hat ein Rekordniveau erreicht, welches vor Jahren nicht für möglich gehalten wurde; im Übrigen in aller erster Linie dank eines Zuwachses an sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. In einigen Teilen der Republik herrscht Vollbeschäftigung. Im Wahlkreis 181 sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Doch gibt es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Wirtschaftskraft muss im harten internationalen Wettbewerb immer wieder neu erarbeitet werden. Wir dürfen diejenigen, die für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land sorgen, nicht überfordern. Daher dürfen Steuern und Lohnnebenkosten für Unternehmen nicht steigen. In der Arbeitsmarktpolitik ist das Prinzip „Fördern und Fordern“ weiterhin konsequent anzuwenden. Zudem müssen starke Tarifparteien dafür sorgen, dass für harte Arbeit gute Löhne gezahlt werden. Eine Lohnfestsetzung durch den Staat ist abzulehnen.

Starke Wirtschaft und eine intakte Infrastruktur

Der Motor für unseren Wohlstand ist eine starke Wirtschaft. Dies zeigt sich in kaum einem anderen Landstrich so deutlich wie in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main – mit dem Wahlkreis 181 in deren Mitte. Starke Unternehmen bieten sichere Arbeitsplätze und schaffen damit gute berufliche und private Perspektiven. Gerade bei und für uns sind daher wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im Arbeits-, Steuer- und Abgabenrecht von enorm hoher Bedeutung; Planungssicherheit ist ein hohes Gut. Ebenso müssen bürokratische Hürden ab- und nicht weiter aufgebaut werden. Bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende ist stärker auf den Aspekt der Kosteneffizienz zu achten: Bei allen Maßnahmen müssen auch die Kosten für Verbraucher und Unternehmen Berücksichtigung finden.

Unabdingbare Voraussetzung für unsere Wirtschaftskraft ist zudem eine intakte Infrastruktur. Gerade in der pulsierenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main sind gute Straßenanbindungen und ein leistungsfähiger ÖPNV von enormer Bedeutung. Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält eine Reihe von Maßnahmen im Straßen- und Schienenverkehr, für deren Umsetzung ich mich in den nächsten Jahren einsetzen werde. Hierzu gehören u.a. die Ertüchtigung der Autobahnkreuze (Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz Frankfurt, Westkreuz Frankfurt, Wiesbadener Kreuz), die dringend erforderliche Ortsumfahrung Weilbach im Zuge der B 519 sowie der Ausbau des Schienenknotens Frankfurt mit seinen Zulaufstrecken.
In diesem Zusammenhang sind ausdrücklich der Bau der Wallauer Spange sowie der Regionaltangente West zu nennen, für die ich mich einsetzen werde. Beide Projekte machen für die Menschen aus dem Wahlkreis die Wege kürzer und entlasten gleichzeitig das gesamte Schienensystem der Region. Zu einer intakten Infrastruktur gehört heutzutage aber auch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet.

Nachdem in den letzten Jahren hier bereits deutliche Fortschritte erzielt wurden, steht nun der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft an: Die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen muss daher als Voraussetzung für das Ergreifen der sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden

Stärkung der Familien

Familien und insbesondere die jüngsten Familienmitglieder sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft und stehen im Zentrum meiner Aufmerksamkeit. Familien müssen deshalb weiter gestärkt werden, sodass sie nach ihrer Lebenssituation frei in ihrer Entscheidung sind, wie sie leben wollen. Dazu tragen qualitativ hochwertige, facettenreiche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und bei Tagespflegepersonen bei. Die Anstrengungen, die Betreuungseinrichtungen weiter auszubauen, sind konsequent fortzuführen. Gleichzeitig darf aber auch kein Nachteil entstehen, wenn die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreut werden. Dazu gehören weiterhin moderne, gut ausgestattete Schulen und Bildungseinrichtungen sowie ein enges Netz an Hilfs- und Beratungsangeboten für Familien. Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.

Für ein sicheres Zuhause

Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe der Politik und ein Kernthema der Politik der CDU. Denn Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Nur wer keine Angst hat, kann wirklich in Freiheit leben. Obwohl die objektive Sicherheit bei uns so hoch ist wie in kaum einem anderen Land, gilt es, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählt vor allem auch die Möglichkeit der flächendeckenden Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, wie z.B. Bahnhöfen. Zudem müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und mit moderner Ausrüstung auf neue Bedrohungen vorbereitet werden. Hierzu gehören der Kampf gegen den islamistischen Terror, die organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität.

Integration fördern und fordern

Migration und Fluchtbewegungen haben in den vergangenen Jahren weltweit deutlich zugenommen. Nach einem beispiellosen einmaligen humanitären Akt vor zwei Jahren kommen wir in der Zukunft nicht an einer gezielten Steuerung der Zuwanderung und klaren Regeln hierfür vorbei. Zum einen ist es aufgrund des demografischen Wandels aus unserem eigenen Interesse notwendig, Fachkräfte gezielt anzuwerben. Zum anderen müssen diejenigen, die nach Recht und Gesetz kein Bleiberecht haben, konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dabei müssen freiwillige Anreize für eine Rückkehr ausgebaut werden. Den Menschen die dauerhaft bei uns bleiben werden, müssen wir eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Im gleichen Zug erwarten wir aber auch von den Asylbewerbern und Flüchtlingen, sich nach allen Kräften um eine schnelle Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur zu bemühen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen. Deutschkurse und Berufsförderprogramme müssen verpflichtend sein. Leistungskürzungen bei Nichtteilnahme an den Programmen ohne triftigen Grund sind konsequent umzusetzen.