Gestern: „Full House“ und klare Forderungen an die Ampel beim Kommunalgipfel meiner Fraktion zu den steigenden Flüchtlingszahlen, die die Kommunen an ihre Grenzen bringen.

„Team Taunus“ stark vertreten

Eingeladen waren kommunale Entscheidungs-träger und Landesinnenminister aus ganz Deutschland. Rund 300 sind gekommen, auch Bürgermeister und Landräte aus den Reihen der SPD. Aus dem Main-Taunus-Kreis war unser Kreisbeigeordneter Axel Fink angereist.

Er hat das „Team Taunus“ verstärkt, darunter Vertreter aus dem Wahlkreis Hochtaunus meines MdB-Kollegen Markus Koob.

Das „Team Taunus“ war beim Kommunalgipfel gut vertreten, u.a. mit unserem Kreisbeigeordneten Axel Fink (2.v.l.) und Entscheidungsträgern aus dem Wahlkreis Hochtaunus meines Kollegen Markus Koob (2.v.r.)

Klares Fazit: Ampel muss Kommunen besser und schneller unterstützen

Das Fazit aller Teilnehmer/innen war klar: Die Ampel muss die Kommunen besser und schneller bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen unterstützen, und das nicht nur finanziell, sondern auch z.B. duch ein flexibles Baurecht für Unterkünfte, Schulen und Kindergärten, wie wir sie unserem Antrag gefordert haben.

Bund und Länder müssen insgesamt eine tragfähige Lösung finden, so wie nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen.

Die bisherigen „Flüchtlingsgipfel“ des Bundesinnenministeriums im letzten Oktober und im Februar 2023 waren in dieser Hinsicht enttäuschend. Und warum kommt das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Treffen mit den Ministerpräsident/innen erst Mitte Mai?

Podiumsdiskussion auf dem Kommunalgipfel mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, Foto: CDU/CSU-Fraktion/Tobias Koch

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt: Unsere Infrastruktur ist nur auf rund 80 Millionen Menschen ausgelegt und nicht auf derzeit 84 Millionen – die höchste Einwohnerzahl, die das Statistische Bundesamt je gemessen hat.

2022 hat Deutschland über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine und rund 300.000 Menschen aus anderen Ländern aufgenommen – davon mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche. Und täglich kommen mehr dazu – aktuell werden 30.000 Asylanträge pro Monat gestellt.

Irreguläre Migration eindämmen

Damit wir den Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, weiter helfen können, muss die Ampel deshalb endlich auch die irreguläre Zuwanderung wirksam eindämmen und darf keine neuen Anreize mehr dafür setzen.

Dazu gehört, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden – auch hierzu haben wir diese Woche einen Antrag eingebracht.

Dazu gehört, dass wir die europäischen Außengrenzen besser schützen und endlich ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg bringen.

Und dazu gehört die bessere Bekämpfung von Fluchtursachen.

Mit Herz und Verstand

Kurz gesagt: Wir brauchen eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand, die für Humanität und Ordnung steht. Unsere konkreten Vorstellungen dazu haben wir in diesem Positionspapier zusammengefasst und auf dem Kommunaligpfel vorgestellt.

„Offenes Mikrofon“ beim Kommunalgipfel, Foto: CDU/CSU-Fraktion/Tobias Koch

Ideen der Kommunen als Antrag einbringen

Herzlichen Dank an alle kommunalen Entscheidungsträger, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, die uns auf dem Kommunalgipfel ihre Probleme geschildert haben und die zahlreiche gute Lösungsideen in die Diskussion eingebracht haben.

Wir werden diese Ideen in einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.