Leider birgt auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder Sprengstoff für die Ampel.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Ampel in dieser Frage nicht so zerstritten zeigen wird wie zuletzt beim Koalitionsausschuss-Marathon Anfang der Woche. Denn da hatte sie eindeutig sehr schlechte Karten auf der Hand.

Viele drängende Themen wurden gar nicht erst angesprochen – zum Beispiel der Haushalt 2024, die Kindergrundsicherung, oder eben auch die Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung.

Andere Themen liegen auf Eis, bleiben weiter strittig oder vage. So wissen wir z.B. immer noch nicht genau, wie es weiter geht mit dem Gebäudeenergiegesetz und der Heizungsmodernisierung – ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen sehr verunsichert hat.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Dorothee Bär haben ihre Kritik in ihren Reden in der von uns beantragten Aktuellen Stunde sehr temperamentvoll und überzeugend auf den Punkt gebracht.

Bitte hören Sie selbst:

Jens Spahn sieht bei der Ampel “Vorhang zu und viele Fragen offen”

Dorothee Bär stellt Arbeitsverweigerung der Ampel fest, denn “Die meisten der 30 Regierungsvorhaben liegen auf Eis”.

Fotos: Screenshots Parlaments-TV