Auf der Klausurtagung unserer CDU-Kreistagsfraktion Main-Taunus in Marburg – übrigens eine der schönsten Städte Hessens – haben wir uns am letzten Wochenende mit den aktuellen Herausforderungen für den Kreishaushalt befasst.

Eine davon: Wie gestalten und finanzieren wir die Ganztagsbetreuung für Schulkinder, für die ab 2026 ein Rechtsanspruch besteht? Auch für die kostspielige Fortsetzung des 9-Euro-Tickets müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

Flensburger Erklärung fordert Perspektiven für Kommunen

In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Die AG Kommunal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in der Flensburger Erklärung vom 15. September klare finanz- und wirtschaftspolitische Perspektiven von der Ampel-Regierung gefordert.

Die zentralen Vorschläge, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben:

Förderdschungel abschaffen und mehr frei verfügbare Finanzmittel von Bund, Ländern und der EU für die Kommunen – Wer bestellt, bezahlt – Mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Energiewende.