Aufschlussreiches Ukraine-Briefing mit: Dr. Thorsten Klose-Zuber/Generalsekretär von Help e.V., Darya Romanenko/Ukraine-Direktorin von Help e.V., Luise Amtsberg/Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Monika Grütters MdB/Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen (vlnr)

Die militärische Hilfe für die Ukraine ist überlebenswichtig: für die Menschen, für den Staat, für Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Dabei geraten die humanitäre Notlage und der humanitäre Bedarf in der Ukraine jedoch allzu leicht aus dem Blickfeld.

Um uns dazu einen aktuellen Überblick zu verschaffen, habe ich gemeinsam mit der Hilfsorganisation Help e.V. – Hilfe zur Selbsthilfe, die in der Ukraine schon seit Jahren sehr aktiv ist, zu einem parlamentarischen Briefing mit zwei ausgewiesenen Expertinnen eingeladen.

 

Sehr hoher humanitärer Bedarf für die Ukraine

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg berichtete über deutsche Hilfsprogramme zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine: neben der Winterhilfe ist hier auch die Traumabehandlung ein wichtiges Thema.

Die UN hat einen Mittelbedarf von über 3 Mrd. Dollar für die humanitäre Hilfe in der Ukraine für 2024 veranschlagt.

Die Mittelkürzungen im Bundeshaushalt und in anderen Ländern stellen das Erreichen dieser Summe leider erheblich in Frage.

Umso wichtiger ist deshalb auch hier die Verzahnung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusammenarbeit.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau müssen Hand in Hand gehen

Besonders aufschlussreich war der Vortrag von Darya Romanenko, Ukraine-Landesdirektorin der Organisation Help e.V., die selbst aus der Ukraine stammt und aus Kiew angereist war.

Was nur scheinbar ein Widerspruch ist:

Damit das Land weiter funktioniert und Widerstand leisten kann, damit die Menschen besonders in den Kriegs- und Krisengebieten im Osten des Landes weiter versorgt werden können, muss neben der direkten Nothilfe und der Hilfe zur Selbsthilfe schon jetzt – und nicht erst nach Kriegsende – der Wiederaufbau zerstörter kritischer Infrastrukturen ständig forciert werden:

Es geht um Wasserleitungen, Strom- und Gasnetze, Bahntrassen, daneben Unterkünfte und Schulen. Auch auf die Gefahr hin, dass beim nächsten Bombenangriff wieder alles zerstört wird.

Vor allem Familien mit Kindern, ältere, kranke oder behinderte Menschen, die nicht in der Lage sind, aus dem Osten zu fliehen, sind auf diese Hilfe dringend angewiesen – gerade jetzt im Winter. Zusätzlich gibt es rund vier Millionen Binnenvertriebene in allen Teilen des Landes, die unterstützt werden müssen, davon die Hälfte mit Handicap. Die Dunkelziffer ist hoch.

Aktuell sind fast 15 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – rund 40% der Bevölkerung! Und die Bedrohungslage eskaliert täglich.

Im Gegensatz zu Kiew, wo die Versorgung und der Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen noch einigermaßen gut funktioniert, stehen die Gebiete im Osten vor besonders großen Herausforderungen. Die Zerstörungen sind dort ungleich größer, die Angriffe häufiger und aggressiver.

Hilfe von außen essentiell – Wiederaufbaukonferenz im Juni 2024 in Berlin

Damit humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe Hand in Hand gehen, braucht die Ukraine mehr denn je Unterstützung von außen, denn die eigenen Mittel werden immer knapper.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass Deutschland am 11. und 12. Juni gemeinsam mit der Ukraine die nächste internationale „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin ausrichten wird. Auch Unternehmen, Zivilgesellschaft, Städte und Gemeinden sollen dabei eingebunden werden. Die Ukraine braucht jede Hilfe, damit sie weiter Widerstand leisten und auch unsere Werte verteidigen kann.

Herzlichen Dank an Help e.V.!

Herzlichen Dank an Help e.V. für den großen Einsatz in der Ukraine!

Herzlichen Dank an Dr. Klose-Zuber und sein Team für die fundierten Informationen und Entscheidungshilfen!

Ich habe die Diskussion am Mittwoch sehr gerne geleitet und freue mich auf die nächsten parlamentarischen Briefings mit Help e.V. – denn viele Fragen zu aktuellen humanitären Krisen sind noch offen.