Wie helfen wir den Menschen in Gaza – Hamas noch nicht für Frieden bereit:

Ich bin sehr froh, dass es mit vereinten diplomatischen Kräften gelungen war, eine mehrtägige Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, und dass die Hamas über 100 Geiseln freigelassen hat – darunter auch Menschen mit deutschem Pass. Rund 140 Menschen sind weiter in Geiselhaft.

Für eine neue Feuerpause die Beendigung des Krieges, für den allein der Terrorangriff der Hamas auf Israel verantwortlich ist, müssen wir weiter alle diplomatischen Register ziehen, um das Leid auf beiden Seiten zu beenden.

Gespräch mit UN-Repräsentanten

Die Lage in Gaza ist wirklich katastrophal. Das haben uns Vertreterinnen und Vertreter der UN bei unserem Gespräch im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch nochmals plastisch vor Augen geführt: Es gibt Tausende von Toten, noch mehr Verletzte, über eine Million Binnenvertriebene. Rund zwei Drittel aller Gebäude und Infrastrukturen im Norden des Gazastreifens sind zerstört, über zehn Prozent auch im Süden. Die humanitäre Versorgung ist am Limit und hochgradig gefährdet, auch wenn die Feuerpause in den letzten Tagen für etwas Entspannung gesorgt hatte. Deutschland hat die humanitäre Hilfe für Gaza deshalb aufgestockt.

Frieden unter Bedingungen

Vorbedingung für ein Ende des Krieges bleibt auch aus Sicht unserer Fraktion: Die Hamas muss alle Geiseln freilassen. Das Existenzrecht Israels muss gesichert und auch von den Palästinensern anerkannt werden. Es dürfen keine tödlichen Angriffe auf Israel mehr durch die Hamas oder andere Terrororganisationen vom Gazastreifen aus erfolgen.

Wann sind die Palästinenser dazu bereit?

Aber wie weit sind die Palästinenser noch von dem Punkt entfernt, dass sie zu diesen Zugeständnissen bereit sind?

Diese Frage musste auch in meinem Ausschuss-Gespräch mit der ehemaligen Knesset-Abgeordneten Dr. Einat Wilf, einer der führenden Denkerinnen zu den Themen Israel, Zionismus und Außenpolitik, leider offen bleiben.

Unsere Gesprächspartner von UN OCHA (Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) und UN OHCHR (Hochkommissariat für Menschenrechte): Michel Saad, Edem Wosornu, Andrea de Domenico (OCHA) sowie Ajith Sunghay, Francesco Motta (OHCHR) (vlnr)

 

Meine AG-Kollegen Sabine Weiß ,Michael Brand …

… Jonas Geißler und Knut Abraham bei der Befragung

 

Prostitution, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel in der Ukraine und Europa bekämpfen !

Ein weiteres interessantes Ausschuss-Gespräch mit einer Delegation aus der Ukraine und Vertreter:innen deutscher und französischer NGOs drehte sich um das Thema „Prostitution in Europa aus Perspektive der Ukraine, Frankreich und Deutschland“.

Prostitution ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Frauen werden über Grenzen wie Ware gehandelt, Freier reisen in andere Länder, um dort Prostitution zu nutzen.

Wir haben uns speziell über diese Fragen ausgetauscht:

• Welche Auswirkungen hat die deutsche Prostitutionsgesetzgebung auf Länder wie die Ukraine, vor allem in der aktuellen Kriegssituation?
• Wie ist die Lage in Frankreich, das 2016 das Nordische Modell eingeführt hat?
• Was kann und muss Deutschland tun, um Frauen davor zu schützen, gegen ihren Willen in Deutschland in die Zwangsprostitution gehandelt zu werden?

Das Gespräch hat nochmals bestätigt, wie groß der Handlungsbedarf ist, diese unmenschlichen Missstände zu beenden.

Unser Positionspapier zur Prostitution, in dem wir das Nordische Modell unterstützen, macht dazu genau die richtigen Vorschläge.

Unsere Gäste beim Ausschuss-Gespräch (vlnr):
Marietta Hageney., Leiterin Solwodi Baden-Württemberg,
meine Kollegin Sabine Weiß und ich, neben mir eine Aussteigerin,
Olena Zaitseva, Gender-Expertin im Parlament der Ukraine,
Kerstin Neuhaus, Referentin beim Bündnis Nordisches Modell,
Yuliia Dorokhova, Aussteigerin und Aktivistin,
Jonathan Frédérick Jean Gérard Machler, Executive Director von CAP International in Paris