Ein Jahr Zeitenwende! Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt und der ukrainischen Bevölkerung entsetzliches Leid zugefügt. Die Kriegsverbrechen des russischen Militärs im Land sind unbeschreiblich.

In unserer Fraktionssitzung hat uns die preisgekrönte ZDF-Korrespondentin für die Ukraine und Russlandexpertin Katrin Eigendorf eindrücklich über ihre Erfahrungen vor Ort berichtet. Und das mit einer Ruhe, Klarheit und Empathie, die mehr als bemerkenswert waren.

Sie bezeichnet den russischen Angriffskrieg als den größten Zivilisationsbruch für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie schildert nicht nur das Elend des Krieges, sondern hilft uns allen mit ihrer Erfahrung und ihrer klaren Analyse bei der richtigen Einordnung der Fakten und der Entlarvung von Fake News. Sie legt immer wieder den Finger in Wunde und mahnt aus uns, ganz genau hinzusehen.

Ich möchte gerne ihr aktuelles Buch “Putins Krieg” lesen, in dem sie ihre sehr persönlichen Erlebnisse und Begegnungen mit den Menschen in der Ukraine seit dem russischen Überfall schildert, aber auch politisch kommentiert.

Die Journalistin Katrin Eigendorf berichtet in unserer Fraktion über die Lage in der Ukraine

„We Stand With Ukraine“

Wir haben in unserer Fraktionssitzung und am Mittwoch im Plenum nochmals bekräftigt: Deutschland muss weiter fest an der Seite der Ukraine stehen, humanitär, finanziell und militärisch. Wir dürfen dabei nicht zögerlich reagieren.

Ich verstehe die Sorgen vieler Menschen im Hinblick auf die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Wir alle wollen Frieden. Aber es gibt aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion nur einen Weg, um das grausame Morden in der Ukraine und eine weitere Ausweitung des Krieges zu stoppen.

Friedrich Merz hat es in seiner Rede zur – leider wenig überzeugenden – Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf den Punkt gebracht:

„Wenn heute Russland die Waffen niederlegt, dann ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann hat sie keine Souveränität mehr, dann ist die Ukraine am Ende.“

Friedrich Merz bei seiner Rede zur Zeitenwende, Foto: Screenshot Parlaments-TV

Zeitenwende richtig machen

Deshalb sind die Waffenlieferungen an die Ukraine wichtig, denn sie erhöhen die Aussicht auf Friedensverhandlungen.

Deshalb war die Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende vor einem Jahr so wichtig.

Deshalb mahnen wir jetzt an, den Worten auch mehr Taten folgen zu lassen. So wurden zum Beispiel vom 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr bisher erst 600 Millionen Euro verplant. Der Verteidigungsetat ist von 2022 auf 2023 sogar gesunken. Und auch die Nationale Sicherheitsstrategie kommt nicht voran. So sieht keine Zeitenwende aus!

Sondertribunal einrichten

Wir fordern darüber hinaus, ein völkerrechtliches Sondertribunal einzurichten, vor dem der Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen Putins verhandelt werden können.

Unser Antrag dazu wurde leider abgelehnt. Aber wir bleiben hier am Ball!