Fraktion: Bezahlbare und klimaneutrale Mobilität nur mit Technologieoffenheit - Fristen für Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern !

Fraktion: Bezahlbare und klimaneutrale Mobilität nur mit Technologieoffenheit - Fristen für Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern !

Klimaneutrale Kraftstoffe und realistische Anpassung der Abgasnormen für die Mobilität der Zukunft

Wenn wir die Klimaziele erreichen, Klimaschutz zum Exportschlager machen und Mobilität bezahlbar halten wollen, brauchen wir neben der Elektromobilität alle zur Verfügung stehenden Technologien und Innovationen – auch klimaneutrale Kraftstoffe wie Biosprit oder e-Fuels auf Wasserstoffbasis für den Verbrenner.

Denn es werden noch für Jahrzehnte ältere Verbrennerautos auf unseren Straßen unterwegs sein, in Deutschland und vor allem: weltweit.

Nur wenn wir auf Technologieoffenheit setzen, können wir außerdem Tausende neue Arbeitsplätze in klimafreundlichen Industrien schaffen.

Die FDP denkt in die gleiche Richtung. Mit unserem Antrag nehmen wir die FDP beim Wort und prüfen, ob der Verkehrsminister es ernst meint mit seinem technologieoffenen Ansatz.

Abgasnormen realistisch anpassen

Gleichzeitig muss die Ampel-Regierung dafür sorgen, dass die Abgasnorm Euro-7 für PKW und Nutzfahrzeuge mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickelt wird.

Massive Verschärfungen und ein komplettes Verbrennerverkaufsverbot ab 2035 müssen wir verhindernsonst stehen außerdem 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ampel lehnt weitere Fristverlängerung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab!

Leider abgelehnt: Da der Ausbau der Ganztagsbetreuung wegen Corona, Hochwasser, Ukrainekrieg und Fachkräftemangel vielerorts immer noch ins Stocken geraten ist, hatten wir einen Gesetzentwurf für eine weitere Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis Ende 2023 vorgelegt.

Auf Antrag meiner Fraktion war die Laufzeit des Investitionsprogramms schon einmal um ein Jahr verlängert worden. Aber das reicht für viele Kommunen leider nicht aus. Sie laufen Gefahr, dass sie wegen der Verzögerung jetzt Fördergelder zurückzahlen, die Ausbaukosten selbst tragen oder auf Bauvorhaben verzichten müssen – zu Lasten der Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt so auch nicht voran.

Wir fordern die Ampel auf, diese Entscheidung zu revidieren und für einen verlässlichen Ausbau der Ganztagsbetreuung zu sorgen.

Foto: steveriot1/Pixabay