Außenministerin Annalena Baerbock erklärte uns in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses ihre Prioritäten für eine starke wertebasierte Außenpolitik, die ich nur unterstützen kann.

Gerade gegenüber China, Russland und anderen autokratischen Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, müssen wir mehr Härte zeigen.

Wir dürfen Angriffe auf das Völkerrecht und auf die Menschenechte wie den russischen Krieg in der Ukraine und die grausame Umerziehungsfolter und Internierung der Uiguren nicht hinnehmen. Wir müssen mit einer neuen China-Strategie auch zu China mehr Distanz schaffen, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren und uns klarer zu den Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten positionieren – so schwer es auch fallen mag.

Fragen warf auch der künftige Umgang mit der Türkei auf, mit der wir trotz vielfältiger Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen weiter zusammenarbeiten müssen, auch beim Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.

Wir müssen uns ganz klar für die Einhaltung internationaler Regeln und fundamentaler Menschenrechte einsetzen und Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof IGF und den UN-Menschenrechtsrat stärken, die Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen sollen.

Wir müssen mehr tun, um die Zivilgesellschaften in autokratischen Ländern zu stärken.

Wir müssen intensiver daran arbeiten, humanitäre Krisen besonders in Afrika zu verhindern, wo Klimawandel, Hunger und Extremismus eine zunehmend gefährliche Mischung ergeben, die die ganze Welt bedrohen kann.

Mit dieser klaren Haltung ist Annalena Baerbock aus meiner Sicht eine der wenigen positiven Überraschungen in einer Ampel-Regierung, die insgesamt in allzu vielen Bereichen klare Kompetenz und klare Führung vermissen lässt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Mitte) und die Ausschussvorsitzende Renata Alt (rechts)
im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am Mittwoch