Der Bundeshaushalt 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Die Ampel verteilt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip, statt auf Prioritäten, auf wirkungsvolle Maßnahmen, auf Nachhaltigkeit und auf eine erfolgreiche Gegenfinanzierung zu setzen.

Damit häuft die Ampel einen immensen Schuldenberg auf, der insbesondere die zukünftigen Generationen belastet. Das ist unverantwortlich.

Wir haben nachgerechnet und kommen zu dem Ergebnis:

Eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei weniger Schulden ist möglich.

Aus unserer Sicht ist es möglich, die Neuverschuldung von 139 auf 51 Mrd. Euro – also um 88 Mrd. Euro – zu senken und gleichzeitig die Menschen um rund 40 Mrd. Euro zu entlasten.

Wir könnten so dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben, dass Familien und Kinder höhere Zuschüsse erhalten, dass Alleinerziehenden besser geholfen wird, dass die Energiepreispauschale auch Rentner und Studenten erreicht, dass Pendler steuerlich stärker unterstützt werden und dass der Soli vollständig abgeschafft wird.

Prioritäten statt Schulden – Gezielt entlasten statt Gießkanne!

So lassen sich die Gegensätze von unserem Haushaltsvorschlag und dem Ampel-Wünsch-Dir-Was zusammenfassen.

Lichtblick: Der Weg für das 100-Milliarden-schwere Bundeswehr-Sondervermögen ist frei!

Ein Erfolg, den wir auch auf unsere Fahnen schreiben dürfen: Wir konnten uns nach harten Verhandlungen mit der Ampel auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr einigen und dabei unsere sechs Kernforderungen durchsetzen, d.h. vor allem: Alle Mittel werden nur der direkten Stärkung der Bundeswehr dienen. Und das 2%-Ziel für den Verteidigungshaushalt wird festgeschrieben. Heute haben wir auch der nötigen Grundgesetzänderung zugestimmt.