Die stagnierenden Mittel für Bildung und Forschung und die teilweise falschen Prioritäten beweisen es: Vom Chancenministerium, das Forschungsministerin Stark-Watzinger immer wieder propagiert, sind wir leider noch ziemlich weit entfernt.
Unser AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek hat es auf den Punkt gebracht: In Wirklichkeit sinken die Mittel sogar um 435 Mio. Euro gegenüber dem Etat von 2021. Damit ist Forschungsministerin Stark-Watzinger die erste Ministerin seit langem in diesem Ressort, die Kürzungen verkündet. Und das nach 16 Jahren Union, in denen sich der Haushalt für Bildung und Forschung fast verdreifacht hat und auf knapp 22 Mrd. Euro gestiegen ist. Auch in den nächsten Jahren sieht es nicht viel besser aus. Dass die coronabedingten Hilfsmaßnahmen einfach gestrichen wurden, ist falsch, denn gerade jetzt brauchen wir auch mehr Mittel, um Bildungs- und Forschungslücken zu schließen.
Was immer noch fehlt, ist auch das Konzept für das geplante Startchancen-Programm für 4.000 Brennpunktschulen, in denen der Nachholbedarf wegen Corona besonders groß ist.
Fatal finde ich besonders die Kürzungen bei der Beruflichen Bildung, die angesichts des Fachkräftemangels im Handwerk ein völlig falsches Signal senden. Das gefährdet wichtige Projekte wie den Wohnungsbau, die Energiewende allgemein und speziell den Markthochlauf beim Wasserstoff. Wer soll diese neue Infrastruktur aufbauen?
Auch im Wissenschaftsbereich fehlen schlüssige Konzepte. Die Agentur für Sprunginnovationen SPRIND kommt nicht richtig ans Laufen, weil die Rahmenbedingungen noch nicht stimmen. Die 15 Mio. Euro für die Anfinanzierung der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation DATI wurden sogar von der Ampel selbst gesperrt, weil noch niemand genau weiß, in welche Richtung es hier gehen soll.
Und bei der Innovationsfinanzierung des Mittelstands – zuständig hier ist Wirtschaftsminister Habeck – werden wichtige Programme wie ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) und IGF (Industrielle Gemeinschaftsforschung) nicht ausreichend ausgestattet. Es droht ein Förderstopp von einem ganzen Jahr, der wichtige Innovationen in unseren Unternehmen verhindert und ihre Wettbewerbskraft schwächt. Die Liste ließe sich fortführen.
Leider wurden alle unsere Anträge, die notwendige Aufstockungen vorgeschlagen hatten, abgelehnt.
So klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Ampelregierung leider weit auseinander. Und das können wir uns in diesen schwierigen Zeiten ganz und gar nicht leisten!
Unsere Vizefraktionssvorsitzende Nadine Schön bei ihrer Rede zum Forschungsetat; Foto: Screenshot Parlaments-TV
Was noch?
Die Infos zu allen Debatten – und alle Diskussionen zu unseren weiteren Anträgen – finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
