1. Juli 2020: Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – eu2020.de

Große Aufgabe: Am Mittwoch hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Das Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Denn nur gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam haben wir es geschafft, über 70 Jahre Frieden in Europa zu sichern. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Welt und bedeutet Freiheit, Vielfalt und Wohlstand. Gerade die Corona-Krise hat uns erneut gezeigt, wie wichtig offene Grenzen und eine gute Nachbarschaft in Europa sind.

Als überzeugter Europäer bin ich sicher: Gemeinsam werden wir auch die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbaufonds sind die deutschen Vermittlungskünste besonders gefragt. Bundeskanzlerin Merkel nannte den „beispiellosen Aufbauplan“ und den EU-Haushaltsplan 2021-2027 in der Regierungsbefragung am Mittwoch die dringlichsten Projekte, die die deutsche Ratspräsidentschaft angehen muss. Das haben auch unsere Redner in der anschließenden Europadebatte betont. Der Bundestag wird die EU-Ratspräsidentschaft übrigens die ganze Zeit eng begleiten und darüber auch mit einem Infomobil vor dem Reichstag und auf Twitter berichten.

Weitere Schwerpunkte unserer Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr: Wir wollen den Brexit vollenden, die Digitalisierung voranbringen – und ganz besonders den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit stärken. Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das schaffen wir nur mit Innovationen und klimafreundlichen Technologien – Deutschland geht hier mit gutem Beispiel voran. Innovationen sind auch der Schlüssel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und unser Ziel, Europa zum Global Player auf Augenhöhe mit den USA und China zu machen. Deshalb wird die EU bis 2027 neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und grünen Wasserstoff besonders stark fördern.

Auch die geplanten Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds müssen die Empfängerländer deshalb in Zukunftsbereiche investieren. Das ist für uns als Unionsfraktion eine der wichtigen Leitlinien bei den laufenden Verhandlungen zur Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds. Mehr dazu in unserem Positionspapier zur europäischen Solidarität.

Wir wollen ein starkes, souveränes, gerechtes, innovatives, nachhaltiges, solidarisches, sicheres und handlungsfähiges Europa. Um das besser zu erreichen, wird Deutschland eng mit Portugal und Slowenien, die anschließend die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, zusammenarbeiten. In dieser Trio-Präsidentschaft sind alle Ziele und Prioritäten aufeinander abstimmt.

Mehr zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – und wie das Ganze überhaupt funktioniert – finden Sie hier: eu2020.de, cducsu.cc/Europa2020, Faktenblatt, #EuropaSchafftZukunft, #EU2020DE, germanyintheeu.

Foto: BMBF/Hans-Joachim Rickel