Die Grundrente kommt ab 2021:

Eine gute Nachricht für rund 1,3 Mio. Rentner mit geringen Einkommen: Der Bundestag hat gestern die #Grundrente auf den Weg gebracht. Sie stellt sicher, dass Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, durch einen Zuschlag auf die Rente im Alter besser abgesichert sind und mehr Geld zur Verfügung haben als nur die Grundsicherung.

Es waren zähe Verhandlungen, aber die Mühen haben sich gelohnt. Im Durchschnitt erhalten Menschen mit geringen Renten etwa 80 Euro mehr, in manchen Fällen bis zu 400 Euro.

Die Grundrente ist jetzt zielgenau auf die wirklich Bedürftigen zugeschnitten, denn wir konnten die Einkommensanrechnung durchsetzen. Die volle Grundrente erhält nur ein Rentner oder eine Rentnerin mit einem zu versteuernden Einkommen, das den Freibetrag von 1.250 Euro nicht überschreitet. Für Ehe- und Lebenspartner gilt ein gemeinsamer Freibetrag von 1.950 Euro.

Neben der Aufwertung der Renten gibt es künftig auch neue Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Außerdem gibt es für Geringverdiener künftig einen höheren Freibetrag von maximal 288 Euro als Anreiz für den Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung.

Eine enorme Herausforderung bleibt die Umsetzung, da nicht nur die Neurentner von der Grundrente profitieren sollen, sondern auch die etwa 26 Mio. Bestandsrenten überprüft werden. Daher ist absehbar, dass am 1. Januar 2021 nicht sofort sämtliche Berechtigte in den Genuss der Grundrente kommen werden. Sicher ist jedoch, dass alle Berechtigten rückwirkend ab 1. Januar 2021 die Grundrente erhalten, selbst wenn sie erst später berechnet werden kann.

Alle Fragen zum Thema beantwortet der Faktencheck unserer Fraktion.

Der Kohleausstieg ist auf dem Weg:

Der Kohleausstieg ist nach langen Verhandlungen endgültig unter Dach und Fach. Am Donnerstag haben wir das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet und setzen damit weitgehend die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Ein großer Schritt! Denn damit verabschieden wir uns als erstes Industrieland weltweit gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung.

Der Ausstieg aus der Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle ist verlässlich, wirtschaftlich vernünftig, sozialverträglich und rechtssicher und wird spätestens 2038 abgeschlossen. Gleichzeitig ermöglichen wir den Einstieg bzw. Umstieg in sichere, effizientere und klimafreundlichere Kraftwerkstechnologien, insbesondere in die Kraft-Wärme-Kopplung. Das Zeitalter der Kohleverstromung nähert sich damit Schritt für Schritt seinem Ende, ohne dabei die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung zu gefährden.

Die betroffenen Regionen erhalten eine klare Perspektive für den notwendigen Strukturwandel. So regelt das umfassende „Investitionsgesetz Kohleregionen“ in einem ersten Teil Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038. Die Mittel können zur Förderung von Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, in den Breitband- und Mobilfunkausbau, zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots oder in Umweltschutz und Landschaftspflege verwendet werden.

Im zweiten Teil des Gesetzes verpflichtet sich der Bund, mit weiteren 26 Mrd. Euro Maßnahmen zu fördern, die in Bundeszuständigkeit liegen. Dazu gehören z.B. der Ausbau von Schienen- und Straßenwegen, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden und die Förderung des Klimaschutzes.

Alles für die Gesundheit:

• Wir bringen die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit dem neuen Patientendaten-Schutz-Gesetz voran und werden ab 2021 die elektronische Patientenakte ePA einführen. Ihre Funktionen werden dann bis 2023 weiter verbessert und erweitert. Die Gesellschaft für Telematik wird zudem eine barrierefreie App entwickeln, mit der u.a. Überweisungsscheine elektronisch übermittelt werden. Das bringt viele Vorteile für alle Versicherten. Der Datenschutz bleibt dabei auf jeden Fall gesichert. Die Nutzung der ePA ist für die Versicherten freiwillig. Sie entscheiden selbst von Anfang an, welche Daten gespeichert werde, wer zugreifen darf und ob die Daten wieder gelöscht werden.
• Wir verbessern die Leistungen und die Qualität der außerklinischen Intensivpflege außerklinischen Intensivpflege und haben dafür einen eigenen Leistungsanspruch auf im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung definiert. Außerdem wird der Zugang zur medizinischen Rehabilitation erleichtert.
• Wir haben die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Diabetesstrategie schnell anzustoßen und umzusetzen. Wir brauchen mehr Forschung zu Diabetes und Adipositas, mehr Präventionsberatung und müssen die Versorgungsprogramme noch bekannter machen.
• Wir verbieten die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse ab 2022, für Tabakerhitzer ab 2023 und für E-Zigaretten ab 2024. In Kinos soll die Vorführung von Werbefilmen und -programmen für diese Produkte nur noch bei Filmen erlaubt sein, die nicht jugendfrei sind. Auch damit stärken wir den Gesundheitsschutz..
• Auch die Gesundheit der Tiere ist uns wichtig. Deshalb haben wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung konsequent umzusetzen und sorgen dafür, dass der tierschutzgerechten Ausbau von Ställen erleichtert wird.

Israel: Festhalten an der Zweistaatenlösung

Wir haben am Mittwoch einen Antrag verabschiedet, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich weiterhin für eine Lösung des Nahostkonflikts im Sinne einer Zweistaatenlösung einzusetzen und bei der israelischen Regierung dafür zu werben, eine andere Lösung als eine einseitige Annexion des Westjordanlandes zu suchen. Nur das kann für Frieden und Stabilität in der Region sorgen. Dabei ist die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar. Hassrhetorik gegen Israel ist für uns nicht akzeptabel. Deutschland steht an der Seite des Staates Israel, mit dem wir wegen unserer Verantwortung für die Shoah auf Dauer eng verbunden sind. Wir unterstützen alle Kräfte, die neue Verhandlungen zwischen Palästina und Israel im Sinne einer Zweistaatenlösung auf den Weg bringen.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.