Fraktion: Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Ampel - zu wenig Investitionen in die Zukunft – jetzt die richtigen Prioritäten setzen!

Fraktion: Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Ampel - zu wenig Investitionen in die Zukunft – jetzt die richtigen Prioritäten setzen!

Nach zahlreichen Debatten hat die Ampel am Freitag ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen,

Mit 477 Mrd. Euro liegt der Haushalt noch einmal 20 Mrd. Euro über dem Vorjahresniveau, bei einer Neuverschuldung von 39 Mrd. Euro.

Die Ampel ist damit noch immer nicht in der Realität angekommen. Sie leugnet weiter das Offensichtliche: dass ihre vollmundigen Versprechen auf mehr Chancen und Fortschritt, dass ihre ganze sogenannte „Erfolgsgeschichte“ auf einem klaren Verfassungsbruch aufgebaut sind, und dass sie nach wie vor keine wirksamen Rezepte zur Lösung der Herausforderungen hat, vor denen wir stehen.

Falsche Schwerpunkte im Ampel-Haushalt

Denn auch mit diesem Bundeshaushalt setzt die Ampel die falschen Schwerpunkte. Friedrich Merz und meine AG-Kollegen haben im Plenum den Finger in die Wunde gelegt:

Die Ampel setzt auf Konsum statt auf Investitionen in die Zukunft. Die Schulden und die Transferleistungen steigen.

Die Ausgaben für Forschung und Innovation stagnieren oder sind – wie bei der so wichtigen Batterieforschung – sogar rückläufig.

Wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie unsere Mittelständler und Landwirte, werden durch Mehrbelastungen verprellt. Die Arbeit kleinerer, aber dennoch bedeutsamer Netzwerke und Hilfsvereine wird gefährdet durch die wahllose Kürzung von Fördermitteln, zum Beispiel für die Integration oder die Jugendhilfe – auch in meinem Wahlkreis.

Die humanitäre Hilfe weltweit wird um rund 30% gekürzt: Das macht es ebenso wie die großen Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit schwierig, Krisen frühzeitig einzudämmen und damit auch die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Menschen verlieren die Zuversicht

All das legt sich wie Mehltau über das Land, die Menschen sind frustriert, verlieren die Zuversicht und warten einfach ab, statt aktiv zu werden. Noch nie gab es so viel Stillstand wie heute. Unsere Wirtschaft ist 2023 um 0,3 % geschrumpft, und auch in den nächsten Jahren werden wir zu den wachstumsschwächsten Industriestaaten zählen.

Den Hebel umlegen – Prioritäten setzen

Unser Potenzial bleibt hoch. Wir müssen jetzt den Hebel umlegen und die Zuversicht der Menschen wieder stärken, indem wir die Probleme lösen, unseren Wohlstand und unsere Freiheit schützen und uns dazu vor allem auf die Innovations-, Innen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.

Also Prioritäten setzen und Impulse für eine Wirtschaftswende geben!

Friedrich Merz bei seiner fulminanten Haushaltsrede

 

Bildung und Forschung: Haushalt der verpassten Chancen – auch hier keine Prioritäten

Die Redner meiner Forschungs-AG haben am Bildungs- und Forschungshaushalt kein gutes Haar gelassen. Zum einen wird der Haushalt übermäßig geschwächt, denn in diesem Jahr müssen rund 700 Mio. Euro eingespart werden – wobei noch völlig unklar ist, welche Projekte das überhaupt betrifft.

Wichtige Projekte wie die neue Transferagentur DATI stehen außerdem unter Haushaltssperre, weil das Konzept dafür noch nicht vorliegt.

Mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek kritisiert vor allem die fehlenden Prioritäten im Forschungshaushalt – für ihn ganz klar ein Haushalt der verpassten Chancen.

Meine AG-Kollegin Katrin Staffler vergibt in ihrer Rede keine guten Noten für die BAföG-Reform der Ampel.

„Sparen ohne Plan, Flickschusterei, mangelnde Disziplin“ – so lautet das Fazit meines stellvertretenden AG-Vorsitzenden Stefan Albani.

Insgesamt also leider keine guten Signale für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, die wir angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen dringend brauchen!

Humanitäre Hilfe für die UNWRA muss auf den Prüfstand

Beim Haushalt des Auswärtigen Amtes kritisieren wir nicht nur, dass die humanitäre Hilfe in diesen schwierigen Zeiten um rund 30% gekürzt wird.

In seiner sehr emotionalen Rede hat mein AG-Vorsitzender Michael Brand gefordert, die Unterstützung für die UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA auf den Prüfstand zu stellen.

Denn rund 1.000 Beschäftigte dieser Organisation sollen enge Kontakte haben oder sogar Mitglied der Hamas oder von anderen Terrorgruppen sein, die Israel und die Juden vernichten wollen. Einige waren sogar an dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober direkt beteiligt.

Alle Debattenfotos: Screenshots Parlaments-TV