Sehr gutes Ergebnis: Das Konjunkturpaket der Koalition setzt ein starkes Zeichen für unsere Städte und Gemeinden.

Erstens: Der Bund erhöht seinen Anteil bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um 4 Mrd. Euro jährlich. Das hilft besonders strukturschwachen Kommunen und verhindert, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen noch weiter auseinandergeht. Zweitens: Wir sorgen dafür, dass die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 12 Mrd. durch Bund und Länder ersetzt werden. Damit stellen wir sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch die Streichung kommunaler Angebote oder durch höhere kommunale Steuern gegenfinanziert werden müssen.

Drittens: Wir fördern kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen. Auch die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit 4 Mrd. Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort.

Diese Hilfen schützen die Kommunen vor neuen Schulden, machen sie handlungsfähig und stärken damit insgesamt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.