Corona Spezial: Lockdown bis 28. März verlängert – aber mit klaren Öffnungsperspektiven!

Hoffnung durch Öffnungsperspektiven

Wir befinden uns weiter in einer Ausnahmesituation, denn die Infektionszahlen sind zwar stark gesunken, steigen aber wegen der aggressiven Corona-Mutanten wieder leicht an. Deshalb war es aus meiner Sicht richtig, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern.

Hoffnung macht, dass inzwischen fast alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft sind und die Todesfälle durch Corona dort immer weiter abnehmen.

 

MPK-Stufenplan

Hoffnung macht mir auch, dass sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen am 3. März auf einen verantwortungsvollen Weg aus dem langen Lockdown geeinigt haben, der uns eine gute Perspektive aufzeigt:

  • mit klaren, verbindlichen Wenn-Dann-Regeln für sukzessive Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen,
  • aber auch mit klaren Stoppschildern, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird.

Bei den Öffnungen sind jetzt vor allem die Länder gefordert, gerade auch was den Präsenzunterricht in Schulen und Kitas betrifft.

Was ab Montag in Hessen gilt, erfahren Sie hier.

 

Öffnung an Testen und Impfen gekoppelt

Gut ist, dass Fortschritte bei der nicht nur mit sinkenden Inzidenzen verknüpft werden, sondern auch mit weiteren Fortschritten beim Testen und Impfen.

Die Impfung ist eine starke Waffe beim Kampf gegen Corona, und Testen hilft, den Weg aus der Krise abzusichern. Derzeit sind 5,5% der Menschen in Deutschland geimpft. In vielen Ländern hat schon die Impfung der zweiten Priorisierungsgruppe – Menschen über 70 Jahre oder mit bestimmten schweren Krankheiten, aber auch Lehrer und Erzieher – begonnen. Außerdem wird der AstraZenca-Impfstoff jetzt auch an Menschen über 65 Jahre verimpft.

Sobald es mehr Impfstoff gibt – bis Ende März werden weitere 10 Mio. Impfstoffdosen erwartet – sollen auch die Haus- und Betriebsärzte routinemäßig in die Impfkampagne einbezogen werden.

Ab nächste Woche soll es zudem – nach Verfügbarkeit – kostenlose Corona-Schnelltests für alle geben. Und schon ab morgen kommen auch die ersten Selbsttests in den Handel.

 

Epidemische Lage bis Juni verlängert – Der Bundestag bestimmt das Handeln

Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Aber eine ganze Reihe von wichtigen Corona-Regelungen zu Tests, Impfungen, Entschädigungsansprüchen bei Schul- und Kitaschließungen, Meldepflichten, Einreisen aus Risikogebieten oder zur Unterstützung von Arztpraxen und Pflegeeinrichten laufen Ende März aus. Denn sie sind laut Infektionsschutzgesetz an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft, die ebenfalls nur bis 31. März gilt.

 

Bundestag entscheidet alle drei Monate neu

Damit sie und andere Corona-Maßnahmen weiter gelten können, hat der Bundestag die epidemische Lage jetzt mit dem Epilage-Fortgeltungsgesetz um drei Monate bis Ende Juni verlängert. Gleichzeitig gilt ab jetzt: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann der Bundestag künftig nur noch für drei Monate feststellen.

Das heißt: Künftig muss der Bundestag über die epidemische Lage alle drei Monate neu entscheiden. Verlängert er sie nicht, ist sie automatisch aufgehoben – und mit ihr alle die damit zusammenhängenden Verordnungen über Schutz- und Hilfsmaßnahmen. Beenden kann der Bundestag die epidemische außerdem natürlich jederzeit, wenn die Voraussetzungen dafür entfallen.

Es gibt also nach wie vor keinen Blankoscheck für Regierungsmaßnahmen und regionale Maßnahmen der Länder bei der Pandemie. Der Bundestag behält immer die Entscheidungshoheit.

 

Neu außer der Dreimonatsfrist ist auch,

  • dass für die Beurteilung der epidemischen Lage neben der Inzidenz weitere Kriterien wie der R-Wert, die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens herangezogen werden;
  • dass Virusmutanten besonderes berücksichtigt werden können bei der Abwägung, welche Maßnahmen zu treffen sind;
  • dass Impfziele festgeschrieben werden, die bei der Priorisierung berücksichtigt werden müssen;
  • dass alle pandemiebezogenen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres wissenschaftlich evaluiert werden, damit eine neue Regierung nächstes Jahr die Lehren daraus ziehen kann.

Ausführliche Infos dazu gibt es auch in unserem Faktencheck.