Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am NATO-geführten Einsatz “Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. März 2021 – mit maximal 1.300 Soldaten – fortsetzen.
Damit die kürzlich geschlossene Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban und der damit angestoßene innerafghanische Friedensprozess Erfolg haben können, ist die weitere Präsenz der NATO-Truppen wichtig.
Der Einsatz der Bundeswehr bettet sich dabei nach wie vor in den internationalen Gesamtansatz ein, der militärisches, diplomatisches und entwicklungspolitisches Handeln verzahnt. Deutschland bleibt weiterhin Rahmennation im Norden des Landes.
SEA GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer
Auch das Bundeswehr-Mandat für die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer soll bis zum 31. März – mit maximal 650 Soldaten – verlängert werden. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel und stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer.
Der Beitrag der Bundeswehr umfasst dabei insbesondere die Lagebilderstellung, den Informationsaustausch, sowie Aufklärungs- und Schutzaufgaben.
Das Einsatzgebiet der Mission umfasst auch die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. Für den Einsatz im Küstenmeer ist ein Beschluss des Nordatlantikrats und die Zustimmung der Anrainerstaaten nötig.