Beim Bundeshaushalt 2025, den die Ampel am Freitag als Fragment vorgestellt hat, bleibt vieles unklar. Ob die Prioritäten dieses Mal richtig gesetzt sind – fraglich. Wo es tatsächlich Einsparungen geben wird – offen. Alle Entscheidungen im Detail stehen noch aus. Auch bei der Humanitären Hilfe.
Bei unserem dritten Briefing zur humanitären Hilfe am Mittwoch, zu dem ich gemeinsam mit der Hilfsorganisation Help e.V. eingeladen hatte, wurde leider deutlich: Hier drohen im nächsten Jahr weitere Kürzungen von über 20 Prozent, nachdem es schon dieses Jahr Mittelkürzungen von rund 18 Prozent gab. Diese Kürzungen sind aber nur vordergründig nützlich sind und werden uns später umso härter auf die Füße fallen werden.
Negative Folgen der Mittelkürzungen – Beispiel Syrien
Susanne Fries-Gaier, Beauftragte für Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, schilderte die Herausforderungen, die weltweit mit den Mittelkürzungen verbunden sind, und wie wichtig daher künftig die bessere Vernetzung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und Friedenssicherung ist.
Am Beispiel Syrien haben wir gemeinsam mit Mirna Abboud, der Landesdirektorin Syrien von Help e.V., genauer analysiert, welche katastrophalen Folgen die Mittelkürzungen für die humanitäre Lage der Menschen vor Ort haben.
Im Gespräch mit den Referentinnen des Help-Briefings Mirna Abboud (links) und Susanne Fries-Gaier
Der Mittelbedarf steigt gerade in Syrien immer weiter an. Neben den Zerstörungen durch den Krieg leidet das Land unter den Folgen des großen Erdbebens im letzten Jahr, unter der Wirtschaftskrise und zunehmend unter dem Klimawandel.
Immer mehr Menschen, darunter fast die Hälfte Kinder, werden dadurch zu Binnenvertriebenen (IDP) und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – die durch die Mittelkürzungen aber nicht mehr bedarfsgerecht geleistet werden kann. Auch nicht in den Nachbarländern Libanon und Jordanien, die die meisten der ins Ausland geflüchteten Menschen aufgenommen haben und versorgen.
Folgen der Mittelkürzungen für die Menschen in Syrien: Weniger Zugang zu Wasser und Hygieneservices, Gesundheitsleistungen und warmer Kleidung für den Winter; Bedrohung durch Überflutungen, weil das Geld fehlt, um sie und ihr Vieh rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.
So geht Bekämpfung von Fluchtursachen nicht
Das gefährdet auch den Erfolg vieler Anstrengungen der letzten Jahre, denn viele hilfreiche Projekte können nicht fortgesetzt werden.
Das wird auch Konsequenzen für die Friedenssicherung, für die Rückkehr von Geflüchteten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen haben – und das trotz aller Bemühungen der Hilfsorganisationen wie Help e.V., die verbleibenden Mittel noch effizienter einzusetzen und durch vorausschauende humanitäre Hilfe und die engere Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen Kosten einzusparen.
In vielen anderen Ländern weltweit ist die Lage ebenfalls sehr kritisch, und auch andere Geberländer fahren ihre Mittel für humanitäre Hilfe zurück. Wie wollen wir so zudem neue Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa wirksam verhindern?
Humanitäre Hilfe macht die Welt gerechter und sicherer
Unser Fazit: Wir sind alle miteinander verbunden. Humanitäre Hilfe ist essentiell, denn sie macht die Welt gerechter und sicherer. Wir werden uns deshalb weiter für Reformen im Rahmen des Grand Bargain einsetzen, die den Mitteleinsatz noch effizienter machen – und dafür, im parlamentarischen Verfahren zumindest einen Teil der geplanten Kürzungen rückgängig zu machen.
Herzlichen Dank an Help e.V.
Herzlichen Dank an Lukas Zechner und sein Team von Help e.V. für das Briefing und für die großartige Hilfe in Syrien!
Lukas Zechner, Referent humanitäre Grundsatzfragen und Partnerschaften, Help e.V., bei der Begrüßung
Einflusszonen in Syrien, Rot: Regierung, Blau: Kurden, Grün im Norden: verschiedene nichtstaatliche Akteure, u.a. Türkei; Grün im Süden: USA; Quelle: United Nations
