Die erschütternden Bilder aus der Ukraine, das grausame Massaker russischer Soldaten in Butscha bei Kiew lassen mich nicht los. Putins barbarbarisches Vorgehen kennt keine Grenzen, tötet wahllos auch Zivilisten, Frauen, Kindern. Der gestrige Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat war deshalb ein notwendiges und wichtiges Zeichen.

Konsequenzen der Kriegsverbrechen in Butscha

In der von meiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde zu den Kriegsverbrechen in Butscha, zuvor bei der Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz und in allen Gremiensitzungen dieser Woche haben wir deutlich gemacht:

Die Bundesregierung muss alles tun, damit die Ukraine diesen Angriffskrieg gewinnt. Die Ukraine braucht schnell mehr Waffen aus Deutschland, auch schwere Waffen, um ihre und unsere Freiheit zu verteidigen. Bei den deutschen Rüstungsfirmen stehen Panzer bereit – wo bleibt die Genehmigung der Ampel-Regierung zur Lieferung an die Ukraine? Wir erwarten von der Bundesregierung auch schnell neue Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland. Das neue EU-Sanktionspaket mit einem Kohleembargo ist wichtiger Schritt, um Putins Regime weiter zu schwächen, aber dabei dürfen wir nicht stehenbleiben.

Schwere Entscheidung: Gasembargo oder nicht?

Was die Forderung vieler Seiten nach einem sofortigen Lieferstopp für Gas aus Russland betrifft:

Sie ist angesichts des Grauens in der Ukraine sehr verständlich. Aber wir müssen auch ernsthaft bedenken, welche massiven Folgen das für die deutsche Wirtschaft und unsere ganze Gesellschaft hätte.

Wir ringen auch in unserer Fraktion jeden Tag um eine verantwortungsvolle Antwort in diesem schwierigen Dilemma.

Und wir erwarten von Olaf Scholz jetzt einen konkreten Fahrplan dafür, wie er die Energieversorgung in Deutschland so schnell und verantwortungsvoll wie möglich ohne russische Energieimporte sichern und den Energiepreisanstieg stoppen will.