Rohingya-Antrag

Ausgehend von der Massenflucht von fast 700.000 Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, sich gegenüber der Regierung Myanmars für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, die Verbrechen aufzuarbeiten, die Lösungsansätze der Kofi Annan-Kommission (UN) umzusetzen, den Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu gewähren und die vollständigen politischen und sozialen Rechte der Rohingya sicherzustellen. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine freiwillige und sichere Rückkehr der Flüchtlinge nach Myanmar (Antrag).

Meine Bundestagsrede dazu siehe hier