Das schreckliche Messerattentat in Mannheim vom letzten Freitag hat seine Schatten auch auf diese Sitzungswoche geworfen. Wir sind noch immer tief schockiert. Mit einer Trauerminute haben wir den bei dem Angriff getöteten jungen Polizisten gewürdigt. Wir fühlen mit seinen Angehörigen, Freunden und Kolleginnen und Kollegen. Er hat sein Leben dafür gegeben, um andere Menschen vor den Attacken eines radikalen Islamisten zu schützen.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Zusammenarbeiten beim Kampf gegen Terror

Wir müssen alles tun, damit sich solch eine Tat nicht wiederholt. In der Debatte zur aktuellen angespannten Sicherheitslage hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz  vom Bundeskanzler zu Recht mehr Entschlossenheit und konkretes Handeln gefordert und unsere Mitarbeit bei der Bekämpfung von Terror und Gewalt angeboten

 

Langer Applaus nach der sehr guten Rede unseres Fraktionschefs; Foto: Screenshot Parlaments-TV

Unser Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islam

Die momentane Gefährdungslage durch den terroristischen Islamismus in Deutschland schätzt der Bundesnachrichtendienst – auch wegen der Fußball-EM, die nächst Woche beginnt – insgesamt als „abstrakt hoch“ ein.

Deshalb haben wir erneut unseren Antrag mit 26 Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam eingebracht. Insbesondere muss das Islamische Zentrum in Hamburg endlich geschlossen werden – eine Brutstätte des Islamismus. Auch Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan müssen ermöglicht werden. Leider wurde unser Antrag: abgelehnt.

Sorgen machen schwer erfassbare radikalisierte Einzeltäter

Erschreckend an dieser Tat ist auch, dass der Täter ein bis dahin völlig unauffälliger Mann war, der von Überwachungsaktivitäten nicht erfasst werden konnte. Vor solchen extremistischen Angriffen aus dem Nichts heraus kann uns kein Geheimdienst warnen, denn es gibt kein eindeutiges Indiz für islamistisch radikalisierte Einzeltäter.

Das hat auch die Extremismusexpertin des Bundesnachrichtendienstes bei einem Gespräch in unserer Menschenrechts-AG bestätigt.

Und das erfüllt mich mit großer Sorge.

Hinter unsere Polizei stellen

Umso wichtiger ist es, dass wir uns ohne Wenn und Aber hinter unsere Polizei stellen, die täglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit sorgt.

Strukturelles Misstrauen gegen unsere Polizei, das sich leider ausbreitet, hilft uns nicht weiter – wir brauchen sie!