Aktuelle Stunde zur Versorgungskrise – konkrete Lösungen statt Alibi-Veranstaltungen gefordert!

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Versorgungskrise und den wenig effizienten Gegenmaßnahmen der Ampel hat es leider kein einziges Regierungsmitglied für nötig befunden teilzunehmen. Das gibt zu denken und wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in seiner Rede zu Recht hart kritisiert.

Er hat die Ampel-Koalition aufgefordert, endlich die notwendigen Reformen – z.B. mit einer Unternehmenssteuerreform – konkret anzugehen und nicht durch runde Tische und konzertierte Aktionen, die aus seiner Sicht nur Alibiveranstaltungen sind und zumindest bis jetzt überhaupt keine Ergebnisse gebracht haben.

Da stimme ich zu, denn die Zeit läuft uns davon – das Krisenmanagement muss endlich professioneller werden, damit wir die drohende Energielücke bis zum Herbst schließen können!

Reisechaos und Fachkräftemangel – und was man dagegen tun muss !

Statt Reiselust gibt’s Reisefrust: Chaos an Flughäfen und auch bei der deutschen Bahn läuft es nicht rund.

Stundenlang in der Warteschlange. Kurzfristige Umbuchungen. Massive Verspätungen. Tausende gestrichene Verbindungen.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass Kunden automatisch entschädigt werden und sich nicht auch noch mit der Abwicklung der Rückerstattung ärgern müssen. Im Schadensfall soll die Entschädigung einfach auf das Kundenkonto überwiesen werden.

Außerdem: Es bringt nichts, mit dem Finger hauptsächlich auf die Airlines, Flughafenbetreiber und Sicherheitsfirmen zu zeigen, um das Chaos zu beseitigen, wie es die Ampel macht.

Auch hier heißt es, die Lage richtig zu analysieren und echte Lösungen aufzuzeigen.

Wir fordern einen Flugreise-Gipfel

Deshalb fordern wir einen Flugreise-Gipfel aller Bundesminister/innen, die mit Tourismus, Verkehr, Arbeit zu tun haben. Sie sollen bis spätestens September einen Plan vorlegen, wie das Chaos beseitigt werden kann.

Wir fordern ein Sofortprogramm für mehr Fach- und Arbeitskräfte

Dreh- und Angelpunkt: Es müssen wieder genügend Menschen eingestellt werden, damit es an den Flughäfen läuft.

Denn einer der Hauptgründe für die Fehlentwicklung ist der zunehmende Mangel an Fachkräften. Und auch der allgemeine Arbeitskräftemangel steigt und steigt. Aktuell sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet, besonders in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, IT, Metall- und Elektroindustrie. Das belastet zunehmend unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das erschwert die Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzpolitik. Und das wirkt sich negativ auf unsere Lebensqualität nicht nur auf Reisen aus.

Wir haben die Ampel-Regierung deshalb mit unserem Antrag aufgefordert, entschlossen gegenzusteuern und ein Sofortprogramm aus einem Guss für mehr Arbeits- und Fachkräfte zu starten – damit nicht bald ganz Deutschland in der Warteschlange steht.

Wie kann ein solches Programm aussehen?

Die Jobcenter müssen den Unternehmen bei der Einstellung von Arbeitskräften helfen. Zur Not müssen sie Lohnkostenzuschüsse zahlen. Denn die Arbeit an den Flughäfen – bei der Abfertigung, der Sicherheitskontrolle oder der Gepäckbeförderung – muss sich für die Menschen lohnen.

Auch die Ausbildung in der Reisebranche muss attraktiver werden. Warum nicht den Azubis ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anbieten oder eine günstige Wohnung? Und schließlich müssen die Jobs mit dem Familienleben vereinbar sein. Stichwort: flexible Arbeitszeiten.

Wie entschärfen wir die Lage auf dem Ausbildungsmarkt insgesamt?

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht nur in der Reisebranche angespannt, sondern insgesamt. Deshalb war das auch ein wichtiges Schwerpunktthema unserer Experten-Anhörung im Forschungsausschuss.

Die Hauptprobleme: Wie finden Arbeitgeber und Ausbildungsplatzsuchende besser zusammen? Und wie können wir die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung deutlicher stärken? Dazu haben wir konkrete Vorschläge in unserem Antrag zur beruflichen Bildung gemacht, der zurzeit ebenfalls in den Ausschüssen beraten wird.

Wenn es nicht so tragisch wäre…

Wenn es nicht so tragisch wäre: Die „Sommerhits“ der Ampel könnten viele Satire-Sendungen füllen, nach dem Motto:

„Sommer, Sonne, Sorgenschein!“
oder

„Kein Tag am Meer!“

Wie sichern wir unseren Innovationsstandort Deutschland?

Was noch wichtig ist, damit wir als Innovations- und Wirtschaftsstandort auch künftig stark bleiben, dadurch Wachstum und Arbeitsplätze sichern und mithelfen können, Herausforderungen wie Pandemien und den Klimawandel zu bekämpfen:

Dazu hat uns die Expertenkommission für Forschung und Innovation – kurz EFI – dieses Jahr erneut einige Ratschläge mit auf den Weg gegeben, über die wir am Mittwoch im Plenum intensiv diskutiert haben.

Vor allem müssen wir mehr Mittel in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung investieren, um bis bis 2025 das 3,5%-Ziel beim Anteil am BIP zu erreichen – derzeit liegen wir bei 3,14%. Wir brauchen radikal neue Technologien und einen schnelleren Technologietransfer von der Idee in die Märkte. Und wir müssen technologisch souverän werden, d.h. vor allem: technologisch so weit wie möglich unabhängig von unberechenbaren autokratischen Ländern wie China und Russland.

Hier brauchen wir von der Ampel-Regierung mehr konkrete Vorschläge zur Umsetzung.

Hören Sie dazu bitte auch die Vorschläge unserer Stv. Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön.

Unsere Stv. Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bei ihrer Rede, Foto: Screenshot Parlaments-TV.

 

Auch den Biotech- und Pharmastandort stärken

Besonders in der Gesundheitsforschung heißt es: Wir dürfen uns nicht auf unseren „BioNTech-Lorbeeren“ ausruhen.

Mehr zur Förderung der Schlüsseltechnologie Biotechnologie in meinem Highlight-Bericht zu meiner Rede.

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – und alle Diskussionen zu unseren weiteren Anträgen, darunter unser Antrag mit Ideen für modernen Bevölkerungsschutz  – finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.