Gefährdet der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands die Menschenrechte?

Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert

Heute haben wir im Bundestag dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Dazu hatten wir gemeinsam mit der Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der LINKEN.

Gefährdet der Nato-Beitritt die Menschenrechte?

Die Frage, ob der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands möglicherweise die Menschenrechtslage verschlechtert, war schon zuvor ein Hauptthema bei der Sitzung des Menschenrechts-Ausschusses unter meiner Leitung.

Wir befragten dazu die Bundesregierung, die jedoch durch die Einigung mit der Türkei keine Gefahr für die Menschenrechte sieht. Wie das Auswärtige Amt berichtete, haben Finnland und Schweden der Türkei in einem von allen drei Regierungen unterzeichneten Memorandum „volle Unterstützung“ in Sicherheitsfragen zugesichert und sich verpflichtet,

• Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Türkei aufzugeben,
• ihre Antiterrorgesetze zu verschärfen
• und weder die syrische Kurdenmiliz YPG noch die Bewegung des religiösen Führers Fethullah Gülen zu unterstützen, die Präsident Erdogan als Terrorgruppen bezeichnet.

Doch humanitäre Hilfe für die Kurden in Nordsyrien soll weiter möglich sein. Auch in der Frage von Auslieferungen von „Terrorverdächtigen“ aus Schweden und Finnland haben, so das Auswärtige Amt, Helsinki und Stockholm lediglich zugesagt, die Auslieferungsgesuche der Türkei zu „behandeln“ – und zwar im Einklang mit nationalem sowie internationalem Recht und insbesondere mit dem europäischen Auslieferungsabkommen.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson habe zudem versichert, dass es keine Auswirkungen auf das kurdische Leben in Schweden geben werde.

Die Ratifizierung des Nato-Beitritts durch die Türkei bleibt deshalb weiter problematisch. Wir werden die Entwicklungen weiter kritisch beobachten.

Austausch des Menschenrechtsauschusses mit hohem Besuch aus Straßburg

Diese und weitere außen- und sicherheitspolitische Fragen haben wir auch bei einem gemeinsamen Mittagessen des Menschenrechtsausschusses mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates PVER, Tiny Kox, erörtert, der mit seiner Delegation zu zahlreichen politischen Gesprächen nach Berlin gereist ist.

Der PVER-Vorsitzende Tiny Kox neben meiner SPD-Kollegin im Ausschuss, Derya Türk-Nachbaur

 

Wie geht es weiter mit der Erzieher/innen-Ausbildung in Hessen und bundesweit?

Gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Albani, unserem AG-Experten für Berufsbildung und Weiterbildung, habe ich mit den vier Vorstandsmitgliedern des Landesstudierendenrats der Fachschulen in Hessen über die Zukunft der Erzieher/innen-Ausbildung gesprochen.

Das Anliegen der jungen Leute: Sie wollen stärker einbezogen werden in die geplanten Änderungen bei der Ausbildung an den Fachschulen. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang einige der Eckpunkte des Verdi-Papiers, das dazu weitreichende Vorschläge macht.

Außerdem regen sie an, die Wohnpauschale im Aufstiegs-Bafög – für das der Bund zuständig ist – zu erhöhen, da diese besonders in Ballungsräumen wie Frankfurt einfach nicht ausreicht.

Der Fachkräftemangel kann aus Sicht des Landesstudierendenrats auch nicht allein über die Ausbildung gelöst werden, sondern im vor allem durch attraktivere Arbeitsbedingungen im Beruf.

Wir werden weiter diskutieren!

Gespräch mit Paul Hußlein, Fotini Papatziamos, Alicia Bayerl, Felix Lehrbacher vom Landesstudierendenrat Hessen (v.l.n.r.), ganz rechts mein AG-Kollege Stephan Albani MdB

 

Das Hessenfest war wieder Spitzenklasse!

Traditionelles Hessenfest in Berlin 2022: Nach zwei Jahren Corona-Pause war unter den rund 2.000 Gästen wieder alles versammelt, was in Berlin und Hessen Rang und Namen hat – von Ministerpräsident Boris Rhein und Ministerin Lucia Puttrich bis zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser und unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, daneben MdBs aus allen Fraktionen und Gäste aus ganz Deutschland.

Das Hessenfest war auch dieses Jahr wieder eine wichtige Kontaktbörse, die viel persönlichen Austausch über alle Grenzen hinweg ermöglichte. Da durfte auch hessische Tradition an den Buffets nicht fehlen, darunter erlesene Weinen vom Kloster Eberbach und natürlich die Ahle Wurscht.

Und auch die Unterhaltung kam nicht zu kurz, mit den vier exzellenten Musikerinnen Walking-Band Mobilea.

 

Delegationsreise mit der hessischen CDU-Landesgruppe nach Brüssel

Auch die sitzungsfreie Vorwoche war spannend: Mit der Landesgruppe Hessen unserer Fraktion haben wir uns auf höchster politischer Ebene in der EU-Hauptstadt Brüssel zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und zum Ukraine-Krieg ausgetauscht.

Die Highlights:

• Diskussion im Nato-Hauptquartier mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und mit Brigadegeneral Andreas Durst
• Frühstücksgespräch mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber
• Austausch mit der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola,
• Diskussionen mit dem Generalsekretär und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, u.a. in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel
• Austausch mit Vertretern der EU-Kommission und dem deutschen EU-Botschafter Michael Clauß
• und natürlich Gespräche mit unseren hessischen Europa-Abgeordneten Michael Gahler und Dr. Sven Simon.Unser Fazit:

  Wir müssen den Zusammenhalt in der Nato und in Europa weiter stärken und setzen uns für eine nachhaltige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein – damit wir mit einer starken Stimme sprechen können, um Gefahren abzuwehren.

  Nur so ist auch eine friedliche Lösung für die Ukraine möglich, die das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine an die erste Stelle setzt.