Fraktion: Wir brauchen Klarheit und konsequentes Handeln beim Haushalt, beim Entlastungspaket, beim Pandemie-Management !

1. Haushalt und Entlastungen richtig machen – offene Fragen beantworten!

Bei der Ampel bleiben auch nach dieser Woche, in der wir den Bundeshaushalt 2023 in erster Lesung beraten haben,

viele Fragen offen:

Wie gehen wir die großen Herausforderungen finanziell effizient an und halten gleichzeitig die Schuldenbremse ein, damit wir handlungsfähig bleiben? Wie bekämpfen wir die steigende Inflation? Wie sichern wir eine saubere und bezahlbare Energieversorgung? Wie entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und unsere Mittelständler wirksam von den hohen Energiekosten? Wie sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft stark und innovativ bleibt? Wie stärken wir unsere Bundeswehr? Wie sichern wir den Frieden in Europa?

Die richtigen Antworten auf diese schwierigen Fragen blieb die Ampel-Regierung bis jetzt schuldig. Sie agiert zu zögerlich, zu kleinteilig, zu unkonzentriert, zu widersprüchlich – und verliert dabei wertvolle Zeit. Der Haushalt ist auf Kante genäht. Hinzu kommen handwerkliche Fehler und falsche Prioritäten der Ampel, wohin man blickt.

Unsere Entlastungsvorschläge

Wir als Unionsfraktion drängen die Regierung zum klaren, schnellen und konsequenten Handeln. Welche Antworten wir für richtig halten, haben wir in unserem Papier „Klarheit in unsicheren Zeiten“ beschrieben. Dazu gehören auch ein Bürger-Basispreis für Gas, ein höherer Energieentlastungbetrag für die, die es brauchen, und eine Strompreisbremse.

Fulminante Rede von Friedrich Merz

Sehr hörenswert dazu auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch.

Er hat die Ampel dabei u.a. erneut gefordert, die Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde nicht zum 1. Oktober einzuführen und die entsprechende Verordnung aufzuheben. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht – leider abgelehnt.

Bei den Kernkraftwerken sprechen wir uns im Gegensatz zur Ampel für einen sicheren und zeitlich begrenzten Streckbetrieb der letzten drei AKW aus – denn wir nehmen den Wirtschaftsminister beim Wort: Es kommt auf jede Kilowattstunde an!

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Falsche Prioritäten beim Haushalt

Hier noch einige Beispiele für die falsche Prioritätensetzung aus den Haushaltsentwürfen meines „Beritts“:

Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sinken um 10% und werden bei den Beiträgen für UN-Organisationen wie UNICEF oder das Welternährungsprogramm sogar halbiert. Das ist das falsche Signal, wenn es um die Bewältigung der weltweiten Krisen geht. Äußerst kurzsichtig ist deshalb auch die geplante Mittelkürzung für die Humanitäre Hilfe und die Krisenprävention um 8%.

Forschungsetat sinkt – wichtige Projekte fehlen

Auch der Forschungsetat sinkt gegenüber dem Vorjahresansatz, und viele sinnvolle Forschungsprojekte können jetzt keine Anschlussförderung erhalten. Besonders negativ wird sich die Kürzung in den Zukunftsbereichen Klima-, Nachhaltigkeits- und Gesundheitsforschung auswirken. Das versprochene Start-Chancen-Programm für 4.000 Brennpunktschulen ist auch noch lange nicht am Start. So gewinnen wir die Zukunft nicht!

Die erfolgreiche Förderung der Sprach-Kitas aus dem Familienministerium soll sogar ganz entfallen – dabei ist Sprache der Schlüssel zur Welt. Das betrifft auch die Sprach-Kitas in meinem Wahlkreis in Eschborn, Schwalbach, Hochheim und Flörsheim. In diesem Antrag fordern wir deshalb, die Sprach-Kitas zu retten. Mit der Unterschrift unter diese Petition zum Erhalt der Sprach-Kitas bis zum 20. September kann auch jeder Bürger, jede Bürgerin dabei mithelfen. Mehr Infos dazu in meinem Artikel „Mitmachen“!

Mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek hat die verpassten Chancen des Forschungsministeriums ganz klar benannt und trifft voll die wunden Punkte – sehr überzeugend! Hier können Sie sie nachhören – es lohnt sich!

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Schuldenbremse trotzdem einhalten

Zugegeben: Die Bundesmittel sind knapp. Deshalb ist es Konsens, dass die Ausgaben nicht weiter steigen sollen, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Genau deshalb muss die Ampel aber gerade jetzt die richtigen Schwerpunkte, die richtigen Prioritäten setzen.

 

2. Pandemie-Management kann man besser machen

Corona-Maßnahmen der Ampel unklar und unvollständig

Das monatelang diskutierte und jetzt verabschiedete Corona-Maßnahmenpaket der Ampel für den Herbst ist wissenschaftlich und praktisch gesehen unklar und unvollständig. Es folgt offenbar nicht dem Leitgedanken, auf besonnene Weise wieder ein möglichst hohes Maß an Normalität zu ermöglichen. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Wir kritisieren außerdem:

Nach wie vor fehlt eine kohärente Kommunikations-, Impf- und Teststrategie. Die Voraussetzungen für die Gesetzesanwendung durch die Bundesländer bleiben unklar. Es fehlt ein Mindestmaß an bundesweiter Orientierung. Deshalb droht eine sinkende Akzeptanz vieler Maßnahmen in der Bevölkerung.

Im Ausland ohne Panikmache

Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns außerdem, dass ein verantwortlicher Umgang mit dem Coronavirus auch ohne Panikmache des Gesundheitsministers möglich ist.

Mittlerweile hat Frankreich die Pandemie für beendet erklärt. In der Schweiz und den Niederlanden wurden bereits im Frühjahr die Maßnahmen aufgehoben. Auch Österreich und Dänemark haben sich diesem Vorgehen angeschlossen.

Unsere Gegenvorschläge

Mit unserem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“  haben wir gut begründete Gegenvorschläge gemacht, die leider abgelehnt wurden.