Meine Themen und Termine: Teambuilding - Networking - Tunesien-Update !

Endlich wieder vereint
mit meiner Landesgruppe Hessen nach der langen Parlamentspause. Wir hatten uns viel zu sagen, und das nicht nur am Rande Fraktionssitzung – mit Dr. Michael Meister, Michael Brand, Björn Simon, Patricia Lips, Ingmar Jung und Dr. Stefan Heck (vlnr).

Eine schöne Anerkennung
für unsere Schriftführerdienste und ein sehr schöner Abend: Mit unserer Gastgeberin, der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Mitte), beim traditionellen Schriftführerempfang im Amtshaus der Präsidentin in Berlin-Dahlem. Mit dabei: meine Fraktionskolleg/innen Ralph Edelhäußer, Anne Janssen, Dr. Ottilie Klein, Björn Simon, Artur Auernhammer (vlnr).

Anregend:
Gute Gespräche beim Spätsommerempfang des Global Players Boehringer Ingelheim im Berliner Zollpackhof, nach dem Impulsvortrag der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist extrem wichtig, um die Energie– und Klimaprobleme effizient zu lösen. Das hoch innovative Pharmaunternehmen baut deshalb auch ein neues Biomasseheizkraftwerk, das am Standort Ingelheim ab 2023 die CO2-Emissionen um rund 50.000 Tonnen jährlich reduzieren soll.

 

Tunesien-Update – Die Lage ist kritisch

Kritisch zugespitzt hat sich leider die politische Lage in Tunesien. Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit haben uns in meiner Parlamentariergruppe für die Maghrebstaaten auf den neuesten Stand gebracht, was die wirtschaftliche Lage in Tunesien und die möglichen Auswirkungen der kürzlichen Verfassungsänderung betrifft. Letztere verschafft dem Präsidenten Saied eine große Machtfülle und gefährdet die weitere demokratische Entwicklung des Landes. Das Land ist arm und außerdem stark von Weizenimporten aus der Ukraine abhängig, und wenn die Brotpreise weiter steigen, drohen erhebliche soziale Unruhen.

In einem weiteren Gespräch haben oppositionelle ehemalige Mitglieder des bereits vor einem Jahr entmachteten tunesischen Parlaments mich darauf hingewiesen, dass gerade auch der Rechtsstaat und die Pressefreiheit im Land zunehmend gefährdet seien.

Wie arbeiten wir künftig mit Tunesien zusammen?

In der nächsten Sitzungswoche werden wir die Gespräche fortsetzen und weiter beraten:

Was können wir tun, um eine positive demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in Tunesien zu fördern?

Behindernd ist, dass die politischen Parteien in Tunesien nach wie vor sehr zerstritten und die zivilgesellschaftlichen Akteure relativ schwach sind.

Wichtig ist jetzt besonders, dass sich die wirtschaftlich äußerst kritische Lage im Land stabilisiert. Dabei wollen wir auch mit deutschen Mitteln helfen, z.B. im Rahmen unserer Reformpartnerschaft mit Tunesien. Tunesien kann zudem auch ein sehr attraktiver Partner für uns im Bereich Wasserstoff werden.