Heute ist der erste Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf die Synagoge von Halle, bei dem zwei Passanten starben und weitere verletzt wurden. Allein wegen der gut gesicherten Tür der Synagoge konnte der Attentäter sein ursprüngliches Ziel, Dutzende von Menschen in der Synagoge zu töten, nicht erreichen.

Ich kann mich noch gut an meinen tiefen Schock über diese schreckliche Tat erinnern.

In unserer Fraktion waren wir uns nach dem Anschlag einig: Wir müssen alle Instrumente schärfen, damit ein solcher Terrorakt sich nicht wiederholen kann. Wir haben deshalb zahlreiche Initiativen ergriffen:

• Wir haben 600 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für den Verfassungsschutz geschaffen.
• Wir haben unser Waffenrecht verschärft, damit Waffen nicht mehr in die Hände von Extremisten gelangen können.
• Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir all denjenigen den Kampf angesagt, die ihren Hass in den sozialen Netzwerken verbreiten und dort Menschen einschüchtern.
• Wir sind mit mehreren Vereinsverboten gegen die rechte Szene vorgegangen.
• Wir haben einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus unter Vorsitz der Bundeskanzlerin gebildet.
• Wir begrüßen es, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus einsetzen will. Denn Rassismus macht nicht an Grenzen Halt.
• Wir setzen uns außerdem ein für EU-weite Präventionsprogramme gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, damit Europa hier Standards setzen kann.

Wir werden auch künftig gegen jegliche Art von Diskriminierung vorgehen und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus noch entschlossener führen müssen als bisher.

Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz haben.