In meiner Rede am Mittwoch habe ich betont, was wir von Bundesseite alles in die Wege geleitet haben, um für unsere Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung und Betreuung zu sichern – gerade auch in Zeiten von Corona. Bei dieser großen Aufgaben lassen wir die zuständigen Länder und Kommunen nicht alleine!

So stellen wir mit dem Konjunkturpaket zusätzlich eine Milliarde Euro für Kitas bereit. Wir fördern die Erzieherausbildung mit Vergütung und ohne Schulgeld in allen Bundesländern. Wir werden die Ganztagsbetreung an Grundschulen mit Bundesmitteln weiter fördern und bis 2025 einen Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter schaffen – aber so, dass die Kommunen das auch leisten können.

Wir haben den Digitalpakt Schule nochmals um 500 Mio. Euro aufgestockt, damit auch Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können, mit mobilen Endgeräten versrogt werden können. Im Main-Taunus-Kreis stehen dafür schon 3.000 Stück bereit. Wichtig ist, dass die Schulträger die Mittel aus dem Digitalpakt auch abrufen und dafür effiziente Medienkonzepte vorlegen. Wir brauchen besonders jetzt, aber auch nach Corona eine gesunde Mischung aus Präsenz-und Digitalunterricht. Damit auch die Lehrer optimal dafür gerüstet sind, stellen wir auch hier noch einmal 500 Mio. Euro für digitale Endgeräte bereit. Das gehört übrigens schon zu unserer neuen digitalen Bidungsoffensive, für die wir auf dem letzten Schulgipfel die ersten Verabredungen mit den Ländern getroffen haben.

Insofern ist klar, dass ich den FDP-Antrag, der all das in Frage stellt und Anlass dieser Debatte war, für völlig überflüssig halte.

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