Die Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen, auch wenn noch einige Wünsche offenbleiben, z.B. bei den Brexitverhandlungen – so das Fazit meiner Fraktion zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die unter den sehr schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie stattfindet.

Ein großer Erfolg war die Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1,8 Bio. Euro – inklusive des EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ mit 750 Mrd. Euro, die vor allem für Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollen. Wir wollen die Mittel, die daraus für Deutschland vorgesehen sind, u.a. für unsere geplante digitale Bildungsoffensive verwenden.

Für uns besonders wichtig: Die Fortschritte beim Thema Migration. Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asyl- und Migrationspaktes. Er enthält viele Punkte, für die wir uns eingesetzt haben. Dazu zählen vor allem der verstärkte Außengrenzschutz, die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber, schnellere Asylverfahren an den Grenzen, eine gerechtere Lastenverteilung, flexible Beiträge der Mitgliedstaaten und eine bessere Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Migrationsfragen. Die Beratungen dazu werden wir mit aller Kraft vorantreiben.

Wir wollen auch, dass die EU in Konfliktsituationen schneller handlungsfähig wird. Wir müssen deshalb weg vom Mehrheitsprinzip. Das würde auch weitere gemeinsame Sanktionen wie z.B. gegen Weißrussland vereinfachen. Sie sind dringend notwendig, um zu zeigen: Wir nehmen den Bruch demokratischer Grundprinzipien und die gewaltsame Unterdrückung des weißrussischen Volkes nicht hin. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja war am Mittwoch übrigens im Europaausschuss des Bundestages zu Gast.

Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ ist auch für die zweite Halbzeit das richtige Leitmotiv.

Weitere Infos zur EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter eu2020.de und in unserem Faktenblatt.