Höhere CO2-Preise im Emissionshandel
Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind.
Danach steigen die Preise jährlich stufenweise bis 2026 auf 55 bis 65 Euro pro Zertifikat bzw. pro Tonne CO2. Mit diesem Preispfad sorgen wir für Planungssicherheit und setzen die richtigen Anreize, um in klimafreundlichere Technologien zu investieren, um auf emissionsärmere Energieträger umzusteigen und um unsere Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Gleichzeitig entlasten wir die Menschen durch einen Deckel für die EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale und mehr Wohngeld und fördern z.B. den Umstieg auf moderne und klimafreundliche Heizungsanlagen.
Damit unsere Unternehmen wegen der höheren Brennstoffkosten ihre Produktion und damit ihre Emissionen nicht in Länder verlagern müssen, wo es kein Emissionshandelsystem gibt, soll die Bundesregierung außerdem noch 2020 eine Verordnung beschießen, die die Belastungen der Betriebe kompensiert. Die Eckpunkte dafür hat das Kabinett bereits am 23. September beschlossen. Die Carbon-Leakage-Verordnung soll rückwirkend ab 1. Januar 2021 gelten und ist gerade deshalb wichtig, weil sie auch kleine und mittlere Unternehmen, die unter besonders hohem Wettbewerbsdruck stehen, entlastet.
Mit der Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr haben wir übrigens in Europa eine Bewegung in Gang gesetzt: Die EU-Kommission hat angekündigt, den EU-Emissionshandel ebenfalls auf weitere Sektoren auszuweiten und will bis Mitte 2021 einen Regelungsvorschlag vorlegen.
Foto: Gerd Altmann, Pixabay
Größtes Meeresschutzgebiet der Welt soll die Schatzkammer der Artenvielfalt retten
Durch den Klimawandel, durch Überfischung und Verschmutzung sind auch die Weltmeere mit ihrer Artenvielfalt massiv bedroht.
Wir fordern deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP und den Grünen, ein Meeresschutzgebiet von 2,2 Mio. Quadratkilometern im Weddellmeer in der Antarktis einzurichten. Das wäre das größte Meeresschutzgebiet der Welt und ein wichtiges Signal für die Rettung dieses einzigartigen Ökosystems. Dort leben allein auf dem Meeresboden etwa 14.000 verschiedene Tierarten – eine wahre Schatzkammer.
Ökologisch intakte Meere sind elementar für die Menschheit. Deshalb müssen wir bis 2030 mindestens 30% der Weltmeere unter Schutz stellen.
