Die furchtbaren Bilder aus der Türkei und Syrien haben mich und meine Bundestagskolleginnen und Kollegen tief erschüttert. Das verheerende Erdbeben hat inzwischen zehntausende Todesopfer gefordert, täglich werden es mehr, hunderttausende Menschen sind verletzt und obdachlos, viele sind noch verschüttet. Die humanitäre Lage ist besonders in abgelegenen Gebieten und in der nordsyrischen Region Idlib katastrophal, weil dort bisher keine oder kaum Hilfsgüter hinkommen.
Im Menschenrechtsausschuss haben wir uns im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt in einer Sondersitzung über das ganze Ausmaß der Katastrophe informiert. Gegenüber dem türkischen Botschafter Ahmet Basar Sen, den ich kürzlich kennengelernt hatte, habe ich mein tiefes Mitgefühl ausgedrückt. Ich bin sehr froh, dass Deutschland umfangreiche Unterstützung zugesagt hat.
Mein herzlicher Dank geht auch an alle Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, die sich mit Spenden an der Katastrophenhilfe beteiligen.
Eine gute Adresse zum Spenden ist zum Beispiel. “Aktion Deutschland hilft”
Die humanitäre Krise im Jemen nicht vergessen!
Eine der größten, wenn nicht die größte humanitäre Krisen weltweit, die aktuell leider etwas aus dem Fokus geraten ist, aber ebenfalls höchste Aufmerksamkeit verdient: Der fortdauernde Konflikt im Jemen. Dort benötigen fast 80 Prozent der Bevölkerung humanitäre Hilfe, das sind über 20 Millionen Menschen, davon über die Hälfte Kinder.
Katharina Ritz vom Internationalen Roten Kreuz hat uns im Menschenrechtsauschuss berichtet, welche Konsequenzen es hat, wenn ab 2024 absehbar die Finanzierung der humanitären Hilfe nicht mehr gesichert ist.
Foto: Gordon Johnson, Pixabay
Irans Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen
Im Menschenrechtsausschuss haben wir außerdem über die notwendigen Reaktionen auf die grausame Unterdrückung der Protestierenden im Iran diskutiert.
Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich gefragt: Was muss noch passieren, damit die Sanktionsliste gegen den Iran schneller ausgeweitet wird?
Die Zeit drängt: Seit Beginn der Proteste im Iran gab es offiziell über 500 Todesopfer auf den Straßen, zehntausende Inhaftierte, vier Hinrichtungen von Demonstranten. Die Verhältnisse in den Gefängnissen sind katastrophal, dort wird gefoltert und vergewaltigt.
Unsere Forderungen für mehr Sanktionen gegen das Terrorregime im Iran liegen auf dem Tisch. Insbesondere müssen die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Ich hoffe sehr, dass das Gutachten, das die EU dazu in Auftrag gegeben hat, positiv ausfällt und dass die EU-Mitgliedstaaten sich darauf einigen können, sanktionsrechtliche Hürden endlich zu überwinden. Immerhin existiert bereits ein Urteil eines US-Bundesgerichts gegen die Revolutionsgarden wegen Terrorismus. Ein weiteres Problem: Das iranische Regime hat im Fall einer Terrorlistung der Revolutionsgarden mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Atomabkommen gedroht.
Mit meinem AG Kollegen Dr. Jonas Geißler bei der Diskussion zu Sanktionen gegen den Iran
Schnelle Energiehilfen für Unis essentiell für unseren Standort
Die Sachverständigen haben es in der Anhörung zu unserem Antrag im Forschungsausschuss bestätigt: Um die Herausforderungen der Energiekrise zu bewältigen und weiter planen zu können, müssen auch die Hochschulen in die Härtefallregelungen der Strom- und Gaspreisbremse aufgenommen werden.
Denn auch an den Hochschulen findet – wie in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen von Max Plank, Helmholtz oder Fraunhofer – zukunftsweisende energieintensive Forschung statt, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.
Energiesparen allein reicht nicht aus, um die gestiegenen Energiekosten zu kompensieren. Es darf nicht dazu kommen, dass wichtige Großgeräte abgeschaltet, Labore geschossen oder vielversprechende Nachwuchswissenschaftler entlasten werden, weil sie ihre Experimente nicht mehr durchführen können.
Das schadet der Exzellenz unseres Forschungs- und Innovationsstandorts und unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Bund und Länder müssen außerdem besser zusammenarbeiten, um auch wirklich alle Hochschulen zu entlasten und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.
Tiefgekühlter Stickstoff für die Forschung – energieintensiv! Foto: Simon, Pixabay
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Was mir diese Woche noch wichtig war:
Ich freue mich, dass Ich freue mich, dass unsere beharrliche Forderung nach digitalen bzw. hybriden Mitgliederversammlungen für Vereine auch nach Corona mit kleinen Abstrichen jetzt doch Erfolg hatte.
Unsere Vereine sind unverzichtbar für eine lebendige Gesellschaft und müssen flexibel arbeiten können, damit sie attraktiv bleiben.
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Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
