Debatte zur Situation in Deutschland: Im letzten großen Schlagabtausch im Plenum vor der Wahl war Armin Laschet für mich eindeutig der Sieger. Seine Rede war engagiert, kämpferisch und auf den Punkt. Seine Haltung: Ganz klar und fokussiert.
Seine Kernaussagen: Die 16 Jahre Regierungszeit unter Führung von Angela Merkel waren gute Jahre für Deutschland. Wir haben viele Krisen gemeistert und wichtige Weichen für den Klimaschutz gestellt. Heute stehen wir vor neuen großen Herausforderungen, vor einer Epochenwende. Nur mit der Union können wir Klimaschutz auch künftig erfolgreich vorantreiben, sozialverträglich gestalten, gleichzeitig ein Industrieland bleiben, das international wettbewerbsfähig bleibt, Wachstum und Arbeitsplätze sichern.
Wie? Mit Innovation und Bildung, mit Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, mit Bürokratieabbau und mehr Freiräumen für Investitionen, mit einer fairen Steuerpolitik und indem wir gerade beim Klimaschutz global denken. Die Klimapolitik und die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen gefährden dagegen unsere Industrie und verhindern Investitionen. Ein weiteres wichtiges Thema, das ihm am Herzen liegt: Die Menschen sollen sich sicher fühlen. Gegen Rechtsterrorismus, Fundamentalismus und Clankriminalität muss härter vorgegangen werden. Und wir müssen Europa außen- und verteidigungspolitisch stärker machen.
Klare Aussagen, die ich voll unterschreibe.
Klarheit, die SPD und Grüne vermissen lassen, die es bisher nicht geschafft haben, eine Koalition mit der Linken auszuschließen.
Angela Merkel hat sich deshalb in ihrer letzten Bundestagsrede ganz klar hinter Armin Laschet gestellt und im Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition zu Recht gewarnt: „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung.“
Foto: Screenshot Parlaments-TV