Wachstum schafft man anders!
Zwei Jahre Ampelregierung haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen. Das Gespenst der Deindustrialisierung steht im Raum, wesentlich getrieben von den hohen Energiepreisen und den vielen Verunsicherungen, an denen Ampel aktuell die Hauptschuld trägt. Rezepte zur Lösung des Problems hat sie jedoch nicht – die ständige Streiterei offenbart das ganze Dilemma.
Auch der geforderte Deutschland-Pakt des Kanzlers zeigt erneut die Führungslosigkeit der Ampel. Als neu präsentiert werden Pläne, die eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch liegen, aber bisher nicht konkretisiert, vorangebracht oder nur schleppend umgesetzt wurden: von Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung über das Onlinezugangsgesetz bis zur vereinfachten Fachkräftezuwanderung und vagen Aussagen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung.
Und wo bleiben klare Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums? Das Wachstumschancengesetz, das letzte Woche endlich vorgestellt wurde, enthält zwar gute Ansätze, bläht jedoch gleichzeitig mit neuen Anzeigepflichten die Bürokratie weiter auf – das Gegenteil ist gefragt!
Friedrich Merz bei der Generalabrechnung mit der Politik des Kanzlers –
seine pointierte und überzeugende Rede können Sie hier nachhören.
Sauerländer Erklärung der Fraktion mit konkreten Lösungsvorschlägen
Dem stellen wir mit den Lösungsvorschlägen aus unserer Fraktionsklausur konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wohlstand entgegen – darunter ein sofortiges Belastungsmoratorium.
Wir wollen außerdem die Stromsteuer senken, die Sozialabgaben und die Unternehmenssteuern deckeln, bessere Abschreibungen und Förderprogramme für den Wohnungsbau einführen.
Mehr dazu in unserer Sauerländer Erklärung. Dazu werden wir in der nächsten Sitzungswoche zahlreiche Anträge einbringen.
Fragwürdiges Heizungsgesetz ohne Änderung durchgepeitscht
Das Heizungsgesetz, das die Ampelfraktionen am Freitag ungeachtet des großen Protestes und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unverändert durchgepeitscht haben, haben wir erneut abgelehnt und werden es bei einer Regierungsübernahme zurücknehmen.
Die knallharte Rede von Jens Spahn zum Heizungsgesetz der Ampel fand ich super!
Ja, auch wir stehen zur Klimaneutralität bis 2045. Aber dieses Ziel werden wir nicht durch Verbote, Bürokratie und staatliche Vorgaben erreichen, wie es die Ampel immer weiter versucht.
Wir setzen stattdessen auf Anreize, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere auf einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich.
