01. Dezember: Heimspiel bei der Jahreshauptversammlung der CDU Bad Soden – auch hier haben die Parteifreunde und Freundinnen meine kritische Sicht auf den Koalitionsvertrag der Ampel geteilt: Es ist nicht der von vielen Seiten erhoffte große Wurf.

Es gibt viele gut klingende Absichtserklärungen und Versprechen, von der sicheren Rente und besserer Bildung bis zu mehr Klimaschutz und zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Aber wie sie umgesetzt werden sollen, bleibt oft sehr vage, ist finanziell nicht unterlegt. Nur wenig bis gar nichts Konkretes zur Inneren Sicherheit, zum Bürokratieabbau, zur Startup-Förderung, zur notwendigen Technologieoffenheit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Unternehmensentlastung, zum Staatsschuldenabbau, zur globalen Handelspolitik oder zur Bekämpfung des Menschenhandels weltweit. Auch bei belastbaren Antworten auf die Migrationsfrage und zu den finanziellen Risiken der Ampel-Pläne für die Kommunen: Fehlanzeige. Das müssen wir genau verfolgen und wo nötig gegensteuern.

Aber zum Wichtigsten: Herzlichen Glückwunsch an Dr. Felix Fischer! Die Mitglieder – natürlich auch ich – haben ihn mit über 90% der Stimmen als Parteivorsitzenden bestätigt und ihn und sein Team damit für die hervorragende Arbeit in den letzten Jahren belohnt. Das Erfolgsrezept der CDU Bad Soden will er natürlich fortsetzen: Es basiert auf der guten Zusammenarbeit von Vorstand, Fraktion, Bürgermeister Blasch und Magistrat und einer Politik, die die Bedürfnisse der Menschen und eine erfolgreiche Stadtentwicklung fest im Blick hat.

Der alte und neue CDU-Vorsitzende Dr. Felix Fischer (Mitte) mit seinen Stellvertretern
Kathrin Mamok und Bürgermeister Dr. Frank Blasch, Foto: CDU Bad Soden