Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt

Warum nicht gleich so: Auch die Ampel-Regierung will jetzt die Fristen für den Abruf der 750 Mio. Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Damit übernimmt sie die Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf vom 18. November, der jedoch damals aufs Abstellgleis geschoben wurde. Das hat unnötig zur Verunsicherung, zu Mehraufwand und zu Verzögerungen in den Kommunen geführt.

Auch unser Vorschlag vom Sommer, die Bonusmittel und Basismittel künftig zusammenzufassen, wurde jetzt in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das wird die Abwicklung der Förderung wesentlich erleichtern. Warum nur hatte das Olaf Scholz als Finanzminister damals verhindert?

Beschließen werden wir die Neuregelungen in der nächsten Sitzungswoche.

Wir wollen bezahlbare Mobilität für alle in Stadt und Land sichern

Mit unserem Antrag zur Mobilität wollen wir die Menschen und insbesondere die Pendlerinnen und Pendler in den Kommunen unterstützen.

Wir müssen trotz Klimaschutz die Mobilität für alle bezahlbar halten und ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot in Stadt und Land sicherstellen. Wir haben dazu zielgerichtete Vorschläge und klare Forderungen an die Ampel-Regierung gerichtet. Wir wollen insbesondere:

• das Ladesäulennetz für E-Mobilität flächendeckend ausbauen;
• Fahrerinnen und Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen in privater oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung nicht zusätzlich belasten;
• die Pendlerpauschale weiterentwickeln;
• das Flottenerneuerungsprogramm für LKW verlängern;
• den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben.
• ÖPNV sowie Schienenpersonennah- und Fernverkehr als attraktivere Alternativen zum individuellen Verkehr ausbauen.

Leider wurde unser Antrag ohne Ausschuss-Beratung in direkter Abstimmung von den Ampelkoalitionen gestern abgelehnt. Aber wir bleiben hier am Ball!

Hessische Landesbahn, Foto: Gentle07/Pixabay

Ampelpolitik birgt Risiken für die Kommunen

Wir haben den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Kommunen genau analysiert und festgestellt: Es gibt zwar Licht, aber auch viel Schatten.

Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit hoher Entscheidungsfreiheit vor Ort kann die Ampel mit ihrem Vertrag nicht erreichen. Dafür sind die Risiken und Nebenwirkungen für die Kommunalfinanzen und die kommunale Selbstverwaltung zu groß.

Die Ampel-Pläne werden besonders bei der CO2-Bepreisung, beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, im Sozialbereich, bei der Integration zu Mehrkosten in den Kommunen führen. Unklar bleibt die Finanzierung von Bundesvorhaben und die geplante engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Auch das 2-Prozent-Ziel beim Ausbau der Windenergie wird die Kommunen vor Ort vor große Probleme stellen. Das Ende des § 13b BauGB, nach dem Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen einbezogen werden können, ist besonders für wachsende Kommunen in ländlichen Räumen problematisch. Beim Vergaberecht sind starke Einschränkungen durch Bundesvorgaben zu befürchten.

Wir werden die Umsetzung des Koalitionsvertrages deshalb mit unserer AG Kommunalpolitik sehr kritisch begleiten.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.