In seiner Rede am Mittwoch hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an den Beginn der NSU-Mordserie vor 20 Jahren erinnert und eindringlich an uns alle appelliert: Wir müssen täglich neu gegen den Rechtsextremismus ankämpfen, der heute zunehmend wieder unser demokratisches System und die Menschen, die sich dafür engagieren, bedroht. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke haben das auf erschreckende Weise gezeigt.

Jüngstes Beispiel: Der Angriff auf den Bundestag durch gewaltbereite, rechtsradikale Teilnehmer der Corona-Demonstration am vorletzten Wochenende, der nur durch den beherzten und vorbildlichen Einsatz der Polizei zurückgedrängt werden konnte. Nochmals herzlichen Dank dafür an die Polizisten!

Ich stimme Wolfgang Schäuble ausdrücklich zu, wenn er sagt: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat und eine starke Polizei, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir alle müssen dabei mithelfen, dass der Rechtsextremismus keinen Boden gewinnt. Es gibt Grenzen des Anstands, wie weit man mitträgt, wer mit einem auf Demonstrationen mitläuft. Der Verantwortung, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.

Auch in der von uns und der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag haben wir nochmals betont: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken.“

Standing Ovations für die Polizisten durch die Abgeordneten – Screenshot Parlaments-TV.