Turbo bei Bahn-Investitionen

Mit dem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig effizienter verplant und schneller verbaut. Ins Visier nehmen wir dabei besonders das Raumordnungsrecht, schnellere Gerichtsverfahren, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Das ist gut für die Menschen, ein gutes Signal für den Klimaschutz – und wichtig für einen wettbewerbsfähigen Investitionsstandort Deutschland. (Erste Lesung).

Milliarden-Finanzspritze für Krankenhäuser

Das Krankenhauszukunftsgesetz sorgt für die Modernisierung der Krankenhäuser, damit sie für künftige Pandemie-Fälle besser gewappnet sind. Dabei stellt der Bund über einen Krankenhauszukunftsfonds 3 Mrd. Euro für die Digitalisierung, die IT-Sicherheit und für Notfallkapazitäten bereit. Die Länder steuern weitere 1,3 Mrd. Euro für Investitionen bei. Zudem werden die Corona-Hilfsmaßnahmen im Bereich der Pflege bis Ende 2020 verlängert. (Erste Lesung).

12 Mrd. Euro mehr für Familien

Für Familien gibt es weitere Unterstützung durch das Zweite Familienentlastungsgesetz. Nach der letzten Erhöhung um 10 Euro zum 1. Juli 2019 wird das Kindergeld ab 2021 um weitere 15 Euro erhöht. Damit erhält jede Familie pro Kind insgesamt 300 Euro pro Jahr mehr. Parallel erhöhen wir auch den Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro.

Nach dem in dieser Woche angelaufenen Kinderbonus von 300 Euro ist das eine weitere wichtige Unterstützung für die Familien, die in den letzten Wochen und Monaten durch Home Office, Kurzarbeit und Schulschließungen besonders unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben.

Zusätzlich profitieren alle Steuerpflichtigen durch die geplante Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.696 Euro ab 2021 und fast 10.000 Euro ab 2022 (bisher 9.408 Euro) und die Verhinderung der kalten Progression.

Insgesamt entlasten wir so die Familien und andere Steuerzahler um 12 Mrd. Euro jährlich. Damit bringen wir heute eines der größten steuerlichen Entlastungspakete dieser Legislaturperiode auf den Weg. (Erste Lesung)

 

Anreize zum Kauf sauberer Autos

Klimaschutz im Verkehr großgeschrieben: Wir wollen gemäß Klimaschutzprogramm 2030 die Nachfrage nach emissionsarmen Autos ankurbeln und dafür die Kfz-Steuer anpassen. Zum einen verlängern wir die Steuerbefreiung für E-Autos bis Ende 2025. Reine E-Autos, die bis dahin erstmals zugelassen werden, sind bis maximal 31. Dezember 2030 von der Steuer befreit.

Zum anderen wird die CO2-bedingte Steuer von 30 Euro/Jahr für fünf Jahre nicht erhoben bei Pkw mit einem niedrigen CO2-Ausstoß bis 95 g/, wenn sie zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses (12. Juni 2020) und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden.

Insgesamt wird die Kraftfahrzeugsteuer künftig stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet, und zwar stufenweise. Je höher der CO2-Ausstoß, desto höher die Steuer. Das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Mrd. Euro soll sich dabei nicht erhöhen.

Im Fokus: Berufsbildung 2020

Die aktuellen Entwicklungen und der Berufsbildungsbericht 2020 zeigen den drohenden Fachkräftemangel auf. So führt der demografischen Wandel dazu, dass z.B. die Zahlen der Schulabgänger und der neuen Ausbildungsverträge sinken.

Insgesamt aber ist der Ausbildungsmarkt trotz Corona weiter relativ robust. Dabei geholfen haben die zahlreichen Maßnahmen des Bundes, darunter:

• die Ausbildungsprämien für Mitelständler, wenn sie trotz Corona weiter ausbilden,
• die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn Azubis nicht in Kurzarbeit geschickt werden,
• die Übernahmeprämien für Mittelstädnler, die Azubis aus insolventen Unternehmen übernehmen.

Zudem gehen wir mit der Fachkräftestrategie von Bund und Ländern den Fachkräftemangel grundsätzlich an. Unser Kapital steckt in den Köpfen. Besonders Fachkräfte im digitalen Bereich sind künftig immer stärker gefragt, auch wegen KI.

Chancen Künstlicher Intelligenz KI nutzen

Suchmaschinen, Sprachassistenten – Künstliche Intelligenz steckt jetzt schon vielfach in unserem Alltag und bietet als Schlüsseltechnologie unzählige neue Chancen für die Zukunft. Bisher nutzen allerdings nur 6% der deutschen Unternehmen KI. Mit unserem Antrag unterstützen wir deshalb das KI-Weißbuch der EU-Kommission, um die Chancen von KI optimal für mehr Innovationen in ganz Europa zu nutzen und möglichen Risiken zu begegnen. Wir brauchen „KI-Ökosysteme“ für Exzellenz, für Vertrauen, für den schnellen Transfer von neuen Ideen in die Märkte und wollen auch die nationale KI-Förderung weiter ausbauen.

Am schnellsten gelingt der Sprung in die Märkte immer noch durch die Gründung neuer Hightech-Unternehmen. Damit deutsche Tech-Startups ihre Ideen erfolgreich umsetzen und schnell wachsen können, unterstützen wir sie mit insgesamt 20 Mrd. Euro. Gerade KI-Startups müssen künftig eine noch größere Rolle spielen.

Foto: Gerd Altmann/Piaxaby