Der Weg für den 30-Milliarden-Fonds für die Fluthilfe ist endgültig frei!

Wir lassen die Opfer der Flutkatastrophe nicht im Stich. Der Weg für die Fluthilfen ist endgültig frei:

Am Dienstag haben wir im Bundestag den 30-Milliarden-Hilfsfonds für den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen in den nächsten Jahren beschlossen – und heute hat der Bundesrat zugestimmt.

Wir haben zudem bürokratische Verfahren für den Wiederaufbau vereinfacht.

Und um Unternehmen zu unterstützen, die von der Flut schwer betroffen sind, haben wir die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis Ende Januar 2022 ausgesetzt. Falls nötig, kann diese Frist auch bis April 2022 verlängert werden. Das gibt den Betrieben Zeit und Luft zum Atmen.

Wir werden auch nach der Wahl alles dafür tun, dass die notwendigen Hilfsmaßnahmen fortgesetzt werden und dass die Hilfsgelder so schnell wie möglich an der richtigen Stelle ankommen.