Eine wichtige Entscheidung für die innovativen Unternehmen in meinem Wahlkreis: Das Finale ist erreicht! Nach über 30 Jahren der Diskussion führen wir jetzt endlich auch in Deutschland zusätzlich zur Projektförderung die steuerliche Forschungsförderung ein – die es in den meisten anderen OECD-Ländern längst gibt. Dazu haben wir am 7. November nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister und der EU-Kommission und nach wichtigen Änderungen das Forschungszulagengesetz verabschiedet.
Das ist eine gute Nachricht besonders für kleine und mittlere Unternehmen, deren Forschungsprojekte bisher nicht in eines der zahlreichen Förderprogramme gepasst haben. Für sie wird es ab 2020 viel einfacher, ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Sie erhalten künftig eine Förderung von 25% der Forschungspersonalkosten – maximal 500.000 Euro pro Jahr. Auch Unternehmen, die nicht selbst forschen können, erhalten die Zulage, wenn sie den Forschungsauftrag an Forschungsdienstleister vergeben; dem Auftraggeber werden 60% der Kosten für die Auftragsforschung angerechnet – für diese Änderung hatten wir uns als Union besonders eingesetzt. Die Forschungszulage wird voll auf die Einkommens- oder Körperschaftschaftssteuer angerechnet und in Verlustphasen ausgezahlt – wichtig für Startups!
Die Anträge können voraussichtlich ab Frühjahr 2020 gestellt werden, sobald die neue Stelle eingerichtet ist, die bescheinigen soll, ob es sich bei dem beantragten Projekt tatsächlich um Forschung im Sinne des Gesetzes handelt.
Ich bin zuversichtlich, dass die steuerliche Forschungsförderung künftig vielen zukunftsweisenden Ideen und Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhilft und eine Erfolgsgeschichte wird: für die Unternehmen, für effiziente Forschungskooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, für unseren Innovationsstandort, und für die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen.
Zum ursprünglichen Gesetzentwurf und den beschlossenen Änderungen geht es hier:
