Mehr Leistungen JA, Bürgergeld NEIN !

Mehr Leistungen JA, Bürgergeld NEIN !

Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir sagen unbedingt JA dazu, dass die Hartz-IV-Regelsätze ab 1. Januar um rund 50 Euro angehoben werden. Wir sagen JA dazu, dass es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen gibt, damit sie schneller den Weg zurück in Arbeit finden. Genau das haben wir der Ampel angeboten.

Kein Systemwechsel bei Hartz IV!

Aber wir sagen NEIN zu einem Systemwechsel, der den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnet und es einfacher macht, mit Sozialleistungen mehr Geld zu erhalten als mit einem regulären Arbeitseinkommen. Auch die Schonvermögen sind überdimensioniert.

Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für Verwalten, nicht für Aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Die Regelungen zur Karenz- und Vertrauenszeit, die Abmilderung der Sanktionen und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs mindern die Anreize zum Wiedereinstieg in den Beruf. Das das haben auch verschiedene Experten in der Anhörung zum Bürgergeld kritisiert.

Nur deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Unser Stv. Fraktionsvorsitzender Herman Gröhe hat das in seiner Rede übrigens überzeugend erklärt – und musste dabei viele Zwischenrufe der Ampel parieren (Foto: Screenshot Parlaments-TV).

Fördern und Fordern als bewährtes Prinzip erhalten

Wir halten weiter das Prinzip Fördern und Fordern für richtig und setzen uns jetzt im Bundesrat für entsprechende Änderungen ein.

Vielleicht werden dann auch die mahnenden Stimmen des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrechnungshofes von der Ampel-Regierung endlich ernst genommen.

Denn das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet werden.

 

 

Was mir diese Woche im Plenum noch wichtig war:

Debatte und Mahnung am 9. November:
Jeden Tag neu engagieren – GEGEN Antisemitismus und Rassismus – FÜR Freiheit und Demokratie !

Sanktionen gegen den Iran verstärken (Rede Dr. Norbert Röttgen MdB):
Die Menschen
bei ihrer Revolution gegen die Übergriffe des Regimes stärker unterstützen!
Wir hatten dazu bereits am 12. Oktober einen Antrag gestellt.

Ein internationales Sondertribunal einrichten:
Zur Verurteilung des aggressiven russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine!

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Infos zu allen Debattenpunkten
– darunter auch zahlreiche Schwerpunkte der Unionsfraktion –
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.