Der Krieg im Nahen Osten und die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen halten uns alle weiter fest im Griff. Mein tiefes Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern dieser Gewalt.

Schuld an der Eskalation ist allein die Terrororganisation Hamas

Wir dürfen jedoch nie vergessen, wer für das große Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen verantwortlich ist:

Die Terrororganisation Hamas hat mit ihrem Terroranschlag auf Israel, dem grausamen Massaker an über tausend Männern, Frauen, jungen Menschen und Kindern und der Entführung von über 200 Geiseln am 7. Oktober diese Eskalation bewusst ausgelöst und Israel zur Verteidigung seiner Existenz gezwungen. Sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild und setzt ihre Raketenangriffe auf Israel unvermindert fort – mit allen schrecklichen Folgen vor Ort und bis hin zu zahlreichen judenfeindlichen und antiisraelischen Ausschreitungen auf unseren Straßen und in vielen anderen Ländern.

Kein Antisemitismus auf unseren Straßen – Nie wieder ist Jetzt!

Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden 85 Jahre nach der Reichskristallnacht am 9. November 1938 gerade in Deutschland wieder zunehmend antisemitischen Übergriffen ausgesetzt sind, dass auch Kinder und Jugendliche sich auf dem Heimweg, in den Schulen und Vereinen nicht mehr sicher fühlen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass alle Fraktionen am Donnerstag in einer sehr emotionalen Debatte gefordert haben, jegliche Bedrohung jüdischen Lebens konsequent zu bekämpfen.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnte eindringlich, dass die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust sich jetzt in konkretem Handeln zeigen müsse: ,Nie wieder’ ist jetzt!

Unser Antrag zum Schutz jüdischen Lebens und zur Solidarität mit Israel Antisemitismus ist eine Bedrohung für uns alle. In unserem Antrag schlagen wir deshalb rund 50 konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine wirksame Unterstützung Israels in diesen extrem schwierigen Zeiten vor.

Die überzeugende Rede Alexander Dobrindts können Sie hier in der Mediathek nachhören.

Vizefraktionschef Alexander Dobrindt forderte in seiner Rede insbesondere schärfere Gesetze gegen Antisemitismus und die Ausweisung von Ausländern, die antisemitische Straftaten begehen.

Antisemitismus in jeglicher Form ist nicht mit unserer Demokratie und mit einem Leben in Deutschland vereinbar.

 

Irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzen – Kommunen entlasten

Als ehemaligem Bürgermeister liegt mir sehr am Herzen, dass die Kommunen endlich von den Folgen der irregulären Zuwanderung spürbar entlastet werden.

Seit Monaten haben wir als Unionsfraktion die Ampel vergeblich gedrängt, die Migrationskrise effektiv in Angriff zu nehmen und die Zahlen einzudämmen. Dazu haben wir unsere Zusammenarbeit angeboten.

Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler jetzt geeinigt haben, geht zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, denn u.a. entlastet es die Kommunen zumindest finanziell.

Aber insgesamt gibt es auch für die Kommunen mehr Schatten als Licht. Und das Paket greift insgesamt nur einen Bruchteil unserer 26 Forderungen für eine wirkliche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf.

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde dazu am Mittwoch haben wir klargestellt: Ein Deutschland-Pakt sieht anders aus!

Wir werben außerdem für die Verlegung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union unter Aufsicht der UNHCR.

 

Prostitution: Menschenunwürdige Zustände beenden – Nordisches Modell einführen !

Meine Fraktion hat am Dienstag ein wichtiges Positionspapier verabschiedet, in dem wir fordern, die menschenunwürdigen Zustände in der Prostitution zu beenden, den Ausstieg zu fördern und den Sexkauf gemäß dem Nordischen Modell zu bestrafen. Angesichts der ausufernden Zwangs-, Armuts- und Elendsprostitution, in der über 90 Prozent der rund 250.000 Prostituierten in Deutschland unter schlimmsten Bedingungen gefangen sind, ist das längst überfällig.

Prostitution ist Gewalt, kein Beruf

Das Ziel, die Prostitution als einen normalen Beruf zu etablieren, ist gescheitert. Stattdessen leben Prostituierte meist in totaler Abhängigkeit von Zuhältern, die sie täuschen, manipulieren und missbrauchen. Die Szene wird in weiten Teilen von Banden und Clans kontrolliert, die mit Zwangsprostitution und Menschenhandel meist aus Osteuropa oft mehr Geld verdienen als mit Drogen- oder Waffenhandel. Wirksamen Schutz für die Frauen geben die aktuellen Gesetze nicht.

Außerdem: Weil immer mehr Nachbarländer wie auch Frankreich Sexkauf verbieten, ist Deutschland inzwischen zum Bordell Europas geworden.

Freier-Studie: Prostitution ist Entmenschlichung

Die sogenannte Freier-Studie führt zu dem Schluss, dass die legale Prostitution zur Entmenschlichung der Prostituierten beiträgt, die Prostitution nicht sicherer macht, die Gewalt gegen prostituierte Frauen nicht eindämmt, den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und die organisierte Kriminalität, die Prostitution kontrolliert, nicht begrenzt und auch Vergewaltigungen nicht verhindert oder reduziert.

Interessanter Podcast der KAS zum Nordischen Modell:

Wer mehr dazu wissen will, warum das Nordische Modell notwendig ist und wie es funktioniert, kann das in diesem interessanten Podcast der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Dr. Olver Ernst/KAS und Kerstin Neuhaus vom „Bündnis Nordisches Modell“ vom 3. Februar 23 erfahren.

 

Was noch?

Wir kritisieren die von der Ampel geplanten massiven Etat-Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, denn das gefährdet die über viele Jahre bewährten Strukturen, die berufliche Orientierung junger Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir haben an die Bundesregierung appelliert, den Etat für die Bundeswehr um zehn Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen

Wir setzen uns für den Erhalt der staatlichen Souveränität von Belarus und gegen den Staatsterrorismus des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko ein.

Wir wollen das Bargeld stärken und fordern die Ampel-Regierung auf, der Einführung eines digitalen Euro in der EU nur dann zuzustimmen, wenn vorher auch der Deutsche Bundestag zugestimmt hat.

 

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.