In der Generaldebatte zum Haushalt hat uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer emotionalen Rede noch einmal darauf eingeschworen, alles zu tun, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen. Und hier noch ein paar Stichpunkte zu weiteren wichtigen Etats aus meiner Sicht: Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit.
Gesundheitsschutz verstärkt
Schutzausrüstung, FFP2-Masken, Beatmungsgeräte, der Schutzschirm für die Krankenhäuser, die Beschaffung von Corona-Impfstoffen, der Aufbau einer nationalen Impfreserve – um die Gesundheit der Menschen in der Corona-Pandemie so gut wie möglich zu schützen, haben wir den Gesundheitsetat auf 35,3 Mrd. Euro erhöht. Ursprünglich waren 2021 „nur“ 24,3 Mrd. Euro eingeplant.
Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
Mit rund 27 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds helfen wir u.a. den ländlichen Gemeinden und den Städten, klimafreundlicher zu werden und CO2 einzusparen. Zum Beispiel, indem man mehr Elektro-Ladesäulen aufstellt oder das Stadtklima durch mehr Grünanlagen umgestaltet. Knapp 11 Mrd. Euro fließen in die Entlastung bei den Strompreisen (EEG-Umlage).
Aus dem Umweltetat werden erstmals Start-ups gefördert, die digitale Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz entwickeln. Weitere Schwerpunkte sind der Kampf gegen die Vermüllung der Meere und der Artenschutz.
Nachhaltiger Verkehr – moderne Netze
Geschickt in Brennstoffzellenprojekte und neue Ladesäulen investieren, die Digitalisierung auf Schiene und Straße vorantreiben, mehr schnelles Internet, und gleichzeitig Transportunternehmen helfen, die Corona-Folgen zu bewältigen:
2021 werden über 41,2 Mrd. Euro für den Verkehrsetat bereitgestellt, um den Ausbau der Infrastruktur zu forcieren.
Im Wirtschaftsetat werden weitere Mittel für eine nachhaltige Mobilität bereitgestellt: So wurde ein Zukunftsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie mit 525 Mio. Euro aufgelegt.
Um die Ergebnisse des Autogipfels von Mitte November umzusetzen, kommen noch einmal 50 Mio. für den neuen Zukunftsfonds Automobilindustrie hinzu.
Und zur Modernisierung von Fahrzeugflotten und für den innovativen Schiffbau gibt es rund 200 Mio. Euro.
Innere Sicherheit ausgebaut
7,5 Mrd. Euro für Recht und Ordnung in unserem Land. Wir rüsten unsere Polizeieinheiten auf und unterstützen sie mit neuen Fahrzeugen, neuer Schutzausrüstung, mehr Transporthubschraubern und mehr.
Wir verbessern auch den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. So erhält u.a. das THW 40 Mio. Euro zusätzlich für vier neue Logistikzentren.
Weitere Infos zum Bundeshalt 2021
Übrigens: Jeden 2. Euro des aktuellen Bundeshaushalts geben wir für Soziales, Arbeit und Rente aus.
Welche Zeichen wir mit dem Bundeshaushalt 2021 noch setzen, erfahren Sie im Faktencheck meiner Fraktion. Weitere Infos zu allen Einzeletat-Debatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.
