In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zum Klimagipfel in Glasgow haben wir noch einmal deutlich gemacht: Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel für den Klimaschutz erreicht, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 46% gesteigert und sich das hohe Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden – schon bis 2030 wollen wir die Emissionen um 65% gegenüber 1990 senken. Auch der neue Klimaschutzbericht 2021 der Bundesregierung zeigt: Wir haben eine solide Basis dafür gelegt, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir müssen diesen Weg jetzt konsequent fortsetzen und dabei alle Menschen mitnehmen.

Wenig Ehrgeiz der Ampel

Was die Ampel dazu bisher vorgeschlagen hat, zeigt wenig Ehrgeiz.

Besonders die von der Ampel geplante Abkehr von den Sektorzielen hilft aus unserer Sicht nicht weiter, denn das entlässt besonders emissionsbelastete Bereiche wie den Verkehr zu stark aus der Verantwortung. Statt den jährlichen Klimaschutzvorgaben für die Bereiche Verkehr, Bauen, Wohnen, Industrie und Landwirtschaft ist nun eine sektorübergreifende, mehrjährige Gesamtrechnung geplant. Unsere Klimaschutzexpertin Dr. Anja Weisgerber sagt deshalb zu Recht: „Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben abgeschafft.“ So können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen.

Auch die Nachhaltigkeit spielt in den Sondierungsplänen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Wir fordern: Was wir auf jeden Fall brauchen, ist ein Nachhaltigkeitscheck für Gesetze. Und wir müssen die Kreislaufwirtschaft in Schwung bringen.

Wir haben außerdem nur dann eine Chance, das weltweite 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, wenn alle Staaten zusammenarbeiten und zum Beispiel den Emissionshandel global ausweiten. Was uns dabei nicht weiterführt: Eine Klimapolitik mit dem Blick durch die nationale Brille und nationale Alleingänge. Das schadet unserer Volkswirtschaft und bringt den Klimaschutz nicht voran.

Nachhaltige Klimaschutzpläne der Union

Als Union bleibt es unser Ziel, unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig fit für die Zukunft zu machen, Arbeitslätze in Zukunftsbranchen zu schaffen und weltweit Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Dabei setzen wir ganz klar auf unsere soziale Marktwirtschaft, auf exzellente Fachkräfte, auf Technologieoffenheit und auf internationale Kooperationen.

Ich hoffe sehr, dass vom UN-Klimagipfel in Glasgow das Signal ausgeht, dass die Staaten es ernst meinen mit dem Klimaschutz.

Foto: Matthias Böckel/Pixabay