Gesetzentwurf der Ampel zum Infektionsschutzgesetz greift zu kurz

Die vierte Corona-Welle hat uns voll im Griff. Immer mehr – meist ungeimpfte – Menschen erkranken zum Teil schwer und müssen intensivmedizinisch betreut werden. Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Es fehlen zunehmend Intensivbetten und vor allem: Personal, das die Intensivpatienten betreuen kann. Auch die Altenheime, Schulen und Kindergärten stehen wieder vor großen Belastungen.

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Auch bei Auslaufen der Epidemischen Notlage Corona-Schutzmaßnahmen verstärken

Wir müssen deshalb unsere Corona-Schutzmaßnahmen verstärken und eine neue Balance finden zwischen der Rückgabe von bürgerlichen Freiheiten und der Pflicht, besonders die Älteren, die chronisch Erkrankten und unsere Kinder so gut wie möglich zu schützen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Aufhebung der epidemischen Lage und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, lässt dazu leider noch allzu viele Fragen offen. Es reicht nicht, die rechtliche Basis für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder zum 25. November auslaufen zu lassen und mit Basis-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3G sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Kluge und wirksame Regelungen in der gegenwärtigen Situation auszusetzen, zeugt nicht von Weitsicht. Wir dürfen die Rolle der Länder bei der Pandemiebekämpfung nicht schwächen und müssen sie weiter in die Lage versetzen, vor Ort die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn die Gefahr durch Corona weiter steigt. Die Ampel macht es sich zu leicht, wenn sie nur die vermeintlich angenehmen Botschaften und das Ende der epidemischen Lage verkündet.

Ampel-Gesetzentwurf dringend nachbessern!

Unsere Verbesserungsvorschläge zur Eindämmung der Pandemie liegen auf dem Tisch. Wir brauchen insbesondere:

• eine bundesweite Testpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kitas und Altenheimen,
• klare Regelungen für 2G/3G,
• ein Auskunftsrecht über den Impfstatus für alle Arbeitgeber,
• die weitere Unterstützung für Krankenhäuser, um die Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell abzufedern.

Wichtig sind auch möglichst einheitliche Absprachen der Länder, um die vierte Welle zu brechen.

Einige Argumente meiner Fraktion hat die Ampel übrigens schon aufgegriffen, z.B. dass die Nutzung gefälschter Impfpässe künftig eindeutig strafbar ist – unser Gesetzentwurf dazu stand ebenfalls diese Woche auf der Tagesordnung und hat die Ampel zum Handeln gebracht.

Unions-Gesetzentwurf: Impfpassfälscher stoppen!

Tausende Verfahren wegen Impfpassfälschung liegen in Deutschland aktuell auf Eis, weil es strafrechtliche Lücken gibt. Mit unserem Gesetzentwurf  wollen wir diese Lücken endlich effektiv und angemessen schließen und die Strafen für Impfpassfälschungen erhöhen.

Denn wer Impfpässe fälscht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung. Das muss hart bestraft werden.

Ampel-Pläne gehen nicht weit genug!

Wir hatten das übrigens schon im Mai gegenüber dem SPD-geführten Bundesjustizministerium eingefordert, nichts ist passiert. Erst unser Gesetzentwurf hat jetzt offenbar dazu geführt, dass die Ampel die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen neu regeln will. Unsere Punkte wurden nun teilweise in den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übernommen – aber das geht uns noch nicht weit genug.

So werden zum Beispiel Strafbarkeitslücken nicht sicher ausgeschlossen. Außerdem halten wir die geplante Strafdrohung von nur bis maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe für gefälschte Impfpässe für zu niedrig. Der Entwurf der Ampel stellt auch nicht klar, ob auch digitale Impfnachweise erfasst werden sollen. Diese Mängel werden wir in der Anhörung des Hauptausschusses thematisieren.

Als Union zeigen wir damit: Wir sind handlungsfähig und machen Druck. Opposition wirkt!

Bitte lassen Sie sich impfen – Impfen ist der Weg zur Freiheit!

Oberste Priorität muss der Schutz von Kindern unter 12 Jahren und aller anderen sein, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Dabei hilft vor allem eine höhere Impfbereitschaft all derjenigen, die nicht zu den Risikogruppen gehören. Leider ist die Impfquote mit rund 67% noch immer zu niedrig für eine Herdenimmunität.

Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.

Deshalb an dieser Stelle noch einmal mein dringender und herzlicher Appell an alle Ungeimpften: Bitte lassen Sie sich impfen, wenn es gesundheitlich möglich ist! Impfen ist unser Weg zur Freiheit!

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