Die Preise steigen und steigen: Die höchste Inflation seit 40 Jahren, schmelzende Sparguthaben, immer höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel erschweren das Leben.

Maßnahmen der Ampel reichen nicht aus

Das bisherige Paket der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung ist unausgegoren und verliert sich in Einzelmaßnahmen. Das reicht nicht aus.

Maßnahmen wie das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket gehen zudem mit unsinnigem bürokratischem Aufwand einher. Rentner, Studenten und viele junge Familien werden damit außerdem gar nicht erreicht.

Wir fordern deshalb einen effektiven Schutzschirm gegen die Inflation.

Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ fordern wir deshalb weitere Schritte für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:

• Wir fordern mehr Netto vom Brutto durch einen inflationsbereinigten Einkommensteuer-Tarif und den raschen und vollständigen Ausgleich der kalten Progression.
• Wir fordern temporär niedrigere Steuern auf Kraftstoffe und Strom für die Jahre 2022 und 2023.
• Wir fordern eine zielgenaue Entlastung von Pendlern und die Einbeziehung von Studenten, Rentnern und Beziehern von Elterngeld und anderen Lohnersatzleistungen bei der Energiepauschale.
• Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise brauchen wir außerdem strukturelle Maßnahmen wie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, Abbau von Investitionshemmnissen.
• Auch CETA und weitere Freihandelsabkommen können zur Entlastung beitragen und müssen so schnell wie möglich ratifiziert werden.

Ermäßigte Steuersätze für die Gastronomie und Brauereien beibehalten

Mit einem weiteren Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, den bis Ende 2022 befristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% in der Gastronomie und die ermäßigte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien dauerhaft zu verlängern.

Damit wollen wir zwei Branchen unterstützten, die in den letzten beiden Jahren besonders stark unter der Corona-Krise gelitten haben.

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – und alle Diskussionen zu unseren weiteren Anträgen – finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.