Ukraine Spezial: Danke an Friedrich Merz für seine Vermittlung - Sanktionen gegen Russland effektiver durchsetzen !

Wichtige Reise von Friedrich Merz in die Ukraine

Sehr überzeugend war der Auftritt von Friedrich Merz bei seinem Besuch in der Ukraine und bei seinen zahlreichen Gesprächen mit Repräsentanten vor Ort, besonders mit Präsident Selenskyj.

Ihm wurde bestätigt, wie wichtig der Bundestagsbeschluss der letzten Sitzungswoche für die Ukraine ist, in dem mit unserer Unterstützung und auf unseren Druck hin auch die Lieferung schwerer Waffen beschlossen wurde.

Wir werden auch den Wunsch der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der EU unterstützen – auch wenn das sicher noch viel Vorbereitung braucht.

In der Fraktionssitzung haben wir auch sehr lange über die erschütternden Eindrücke von Friedrich Merz aus den Kriegsgebieten diskutiert, besonders aus der 40.000-Einwohner-Stadt Irpin, die jetzt zu 90% zerstört ist. Zum Glück konnten die meisten Bürgerinnen und Bürger die Stadt vor der Zerstörung verlassen.

Danke an Friedrich Merz, dass er mit seinem Besuch auch zur Entspannung des Verhältnisses zwischen der Ukraine und Bundespräsident Steinmeier beigetragen hat. Jetzt dürfte auch einem Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Scholz nichts mehr im Wege stehen. Wir fragen uns jedoch alle: Wann wird das endlich sein?

Das Agieren des Bundeskanzlers in diesem Zusammenhang bleibt wenig überzeugend.

Nicht in die Angstfalle von Putin gehen

Wichtig ist: Wir dürfen nicht hineintappen in die Angstfalle von Putin und ihm damit Tür und Tor für weitere Aggressionen öffnen. Wir brauchen auch nicht immer mehr Analysen darüber, wie sinnvoll die Verteidigungsziele der Ukraine sind – geschweige denn Ratschläge an das geschundene Land. Wir müssen die Ukraine weiter konkret und schnell mit allen Kräften und Ressourcen dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen und den grausamen Angriff der russischen Armee abzuwehren, auch mit schweren Waffen. Es geht um Frieden und Freiheit in der Ukraine. Und es geht um die künftige Friedensordnung in ganz Europa.

Effektivere Umsetzung der Sanktionen

Wir müssen auch die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine effektiver gestalten.

Wir haben deshalb mit diesem Antrag Maßnahmen vorgeschlagen, die u.a.

  • das Einfrieren von Vermögenswerten erleichtern,
  • die Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bei unklaren Vermögensverhältnissen durch ein Datenbankgrundbuch zu verbessern,
  • und die Geldwäsche bei Immobilientransaktionen noch erfolgreicher verhindern können.

Unser Antrag wird im Finanzausschuss weiter beraten.