Mit voller Kraft gegen Corona und die Folgen

Nach der Entspannung über den Sommer steigen die Corona-Zahlen wieder. Zwar haben Bundestag und Bundestag Corona inzwischen wieder von der Liste der besonders ansteckenden Infektionskrankheiten gestrichen erlauben und damit Lehrkräften, Erzieher/innen und Pflegepersonal nach einer Corona-Infektion auch ohne negatives Corona-Testergebnis wieder arbeiten zu gehen. Dennoch ist verstärkte Vorsicht gefragt: Denn eine Infektion mit der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante scheint zwar insgesamt harmloser zu verlaufen als eine mit der Deltavariante, besonders wenn vollständig geimpfte Personen betroffen sind. Aber viele medizinische Fragen sind noch nicht geklärt, ebenso wie die Langzeitfolgen, Stichwort Long-Covid. Wir wissen auch nicht, ob neue Varianten, die unweigerlich auftreten werden, ebenso relativ harmlos sein werden wie Omikron.

Was gilt aktuell?

Die Corona-Politik der Ampel bleibt weiter konfus und hat schwere handwerkliche Mängel. Nach dem im März verabschiedeten Infektionsschutzgesetz waren fast alle Corona-Schutzmaßnahmen Ende September ausgelaufen. Den  Ländern war nur noch ein gewisser Basisschutz erlaubt, z.B. die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Heimen, ÖPNV, Fernverkehr und Flugverkehr. Die Testpflicht galt weiter in Krankenhäusern, Heimen, bestimmten Unterkünften und Schulen. Die Isolationspflicht wurde von sieben auf fünf Tage verkürzt, ein negativer Antigen-Schnelltest abschließend war nicht mehr Pflicht. Über die Corona-Hotspotregelungen sollten die Länderparlamente bei Bedarf entscheiden – obwohl sich die Mehrheit der Expert/innen bei der Bundestagsanhörung für mehr bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen hatte, damit kein Flickenteppich an Regelungen entsteht.

Dieser Flickenteppich droht auch jetzt – zumindest was eine mögliche verschärfte Maskenpflicht betrifft – bei dem neuen Infektionsschutzgesetz, das allerdings im Wesentlichen die bisherigen Regelungen fortsetzt und vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gilt (siehe Abbildung). Was in Hessen gilt, sehen Sie hier: hessen.de/Handeln/Corona-in-Hessen.

Testen bleibt wichtig, wird aber jetzt gezielter eingesetzt und ist nur noch ausnahmsweise kostenlos

Konsequentes Testen schafft Sicherheit und bleibt notwendig, um auch Infektionen ohne Symptome zu erkennen, um Infektionsketten effektiv zu unterbrechen und gefährliche Virusmutanten zurückzudrängen. Der Anspruch auf kostenlose Bürgertests gilt allerdings seit 1. Juli nur noch bei Ausnahmen – ansonsten kosten sie jetzt 3 Euro. 

Eine Übersicht über Schnelltests gibt die Liste des Paul-Ehrlich-Instituts – übersichtlich ist sie jedoch leider nicht.

PCR-Tests werden jetzt zielgerichteter eingesetzt und sind in der Regel nur noch bei einem positiven Schnelltest kostenlos – weitere Ausnahmen gibt es jedoch auch hier.

Die Testpflicht gibt es nur noch für den Zutritt in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern.

Impfen bleibt der wichtigste Schutz vor Corona

Noch wissen wir nicht, ob die Omikronvariante auch langfristig weniger gefährlich bleibt als die vorigen Varianten – oder ob die nächste Corona-Variante vielleicht wieder gefährlicher wird als die Delta-Variante.

Klar ist: Nur eine hohe Impfquote kann verhindern, dass wir jedes Jahr wieder vor den gleichen Problemen und möglichen Lockdowns stehen. Und wer geboostert ist, genießt auch gegen Omikron und künftige Varianten eine Grundimmunisierung, die vielleicht nicht 100%ig gegen Ansteckung schützt, die aber zumindest schwere Krankheitsverläufe verhindert.

Impfen bleibt unser Weg zurück in die Freiheit. Aber leider sind wir bei der Impfquote noch immer im Rückstand. Sie steigt nur äußerst langsam und liegt aktuell immer noch bei nur gut 76%. Mindestens 51,8 Mio. Personen (62,3 %) haben eine oder zwei Auffrischungs­impfungen erhalten (Stand 23.10.22). 

Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.

Die Impfpflicht für alle ist zu Recht gescheitert – Impfvorsorge wäre wichtig

Impfen ist wichtig, aber die von der Ampel im Frühjahr geplante allgemeine Impfpflicht bei Corona ist zu Recht gescheitert. Sie hat gleichzeitig die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart, die es nicht geschafft hat, einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen und keine klaren Antworten dazu präsentiert hat, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann.

Leider wurde auch unser Fraktions-Antrag für eine Impfvorsorge statt einer Impfpflicht  abgelehnt. Ich hatte dafür gestimmt, denn:

Unsere Strategie bedeutet “keine Impfpflicht auf Vorrat”.

Unsere Strategie ist zielgenau und kann als einzige flexibel an die jeweilige Corona-Gefährdungslage angepasst werden. Sie kann so die Belastung unseres Gesundheitssystems und neue Lockdowns vermeiden und gleichzeitig den Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen so gering wie möglich halten – denn sie setzt auf folgende drei Prinzipien:

Intensive Impfkampagne – gestaffelter Impf-Mechanismus bei Bedarf  und dann stufenweise zunächst nur für die, die ein erhöhtes Risiko tragen – Impfregister in einfachster Form als Datengrundlage.

Wie lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, die schon seit dem 15. März 2022 gilt, noch Bestand hat, ist durchaus offen.

Impfen – Impfen – Impfen !

Mein dringender Appell an alle Ungeimpften oder noch nicht vollständig Geimpften in der Region:

Bitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!

Und nutzen Sie dazu auch den proteinbasierten Corona-Impfstoff von Novavax,
falls Sie den neuartigen mRNA- und Vektor-Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen.

Bitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!
Wer noch unsicher ist: Hier finden Sie 7 gute Gründe, sich impfen zu lassen!

Foto: Wilfried Pohnke/Pixabay

Die Impfstoffe sind sicher und hochwirksam – Boostern ist wichtig

Noch nie sind wirksame und sichere Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden. Mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe von BioNTech, Moderna, Johnson&Johnson, AstraZeneca und Novavax sind in aller Regel nur kurzfristig und nicht gravierend. Die Impfstoffe wurden nicht nur bei der Zulassung getestet, sondern haben sich inzwischen millionenfach in Deutschland und milliardenfach weltweit bewährt. Schwere Nebenwirkungen traten dabei nur extrem selten auf.

Die Impfstoffe verhindern vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe. Studien haben gezeigt, dass schon nach der ersten Impfung das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, um 60 bis 90% sinkt. Da der Schutz der ersten Impfung aber nach einigen Monaten wieder nachlässt, ist außer bei Johnson&Johnson die zweite Impfung ein Muss. Bei den vollständig Geimpften ist die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, um etwa 90% geringer als bei nicht geimpften Personen. Da auch dieser Schutz mittelfristig nachlässt, rät die Ständige Impfkommission STIKO zu einer Booster-Impfung nach ca. drei bis sechs Monaten mit einem mRNA-Impfstoff für alle über 18 Jahre – und inzwischen auch für eine allgemeine zweite Booster-Impfung für Menschen ab 60 Jahren und für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen, z.B. Menschen mit Immunschwäche oder chronischen Krankheiten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung und zu den einzelnen Impfstoffen finden Sie hier: infektionsschutz.de, Bundesregierung, Impfstoffe | Zusammen gegen Corona, Bundesgesundheitsministerium, Ständige Impfkommission STIKO.

Milliardenschwere Hilfspakete für Betroffene

Ganz essentiell bei allen Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen: Wir lassen die Unternehmen, Einrichtungen, Kulturschaffenden und Soloselbständigen, die am härtesten von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, nicht im Stich – und auch nicht die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und Auszubildenden.

Seit Beginn der Corona-Krise wurden insgesamt über 170 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt – mehr als in jedem anderen vergleichbaren europäischen Land. Wichtige Maßnahmen wie die Überbrückungshilfe, die Neustarthilfe, das Corona-Kurzarbeitergeld oder die Hilfen für Kulturschaffende wurden bis Mitte 2022 verlängert. Eine Übersicht über alle aktuellen Maßnahmen finden Sie hier: BMWi – Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes.

Ganz besonders wichtig aus meiner Sicht: Das bereits 2021 aufgelegte Zwei-Milliarden-Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche, damit sie die Lernrückstände durch den Ausfall von Präsenzunterricht und die psychosozialen Belastungen so schnell wie möglich überwinden können, den Zwischenbericht dazu siehe: “Aufholen nach Corona” . Leider hat die Ampel-Regierung hierfür noch kein Nachfolgeprogramm aufgelegt – was dringend notwendig wäre.

Wann das von der Ampel angekündigte neue Startchancen-Programm für 4.000 Schulen kommen soll, wie es aussehen, für welche Schulen es gelten und wie es finanziert werden soll: Danach haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt – die Antwort: mehr als unbefriedigend! Und auch Monate später ist noch immer kein Konzept in Sicht.

Was mich optimistisch stimmt: Die Substanz unserer Wirtschaft ist intakt. Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni 2020 mit insgesamt 130 Mrd. Euro – davon zahlt 120 Mrd. Euro der Bund – hat nicht nur Unternehmen, Kommunen und Familien beim Neustart nach dem ersten Lockdown geholfen, sondern macht Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger. Rund die Hälfte der Mittel – 60 Mrd. Euro – fließen nämlich allein in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und in den Aufbau einer innovativen Wasserstoffwirtschaft, damit wir im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei bleiben.

Diese Schwerpunkte gelten auch unter der neuen Bundesregierung weiter. Jetzt kommt es darauf, dass die Ampel diese und weitere Innovationsmittel trotz der gegenwärtig großen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise richtig einsetzt und erfolgreiche Strategien wie die Wasserstoffstrategie fortentwickelt, damit wir stark bleiben.

Wie geht es weiter?

Impfen muss weiter Fahrt aufnehmen – auch weltweit

Wir müssen dafür sorgen, dass auch die ärmeren Länder genügend Impfstoff bekommen, denn die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deshalb ist Deutschland der internationalen Impfstoffplattform COVAX beigetreten, die sich für die faire Verteilung von Impfstoffen einsetzt. Deutschland wird insgesamt mindestens 175 Mio. Dosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgeben, den größten Teil davon über COVAX. Damit trägt Deutschland als weltweit zweitgrößter Spender zu einem verbesserten Zugang zu Impfstoffen bei. Die EU plant, mindestens 700 Mio. Dosen Impfstoffe abzugeben. Die G7-Staaten haben ihr Ziel, bis Ende 2022 870 Mio. Dosen zu Verfügung stellen, bereits übertroffen: bis Juni 2022 haben die G7 über 1,175 Mrd. Dosen abgegeben, zum größten Teil an COVAX, das für eine global gerechte Verteilung sorgt.

Damit alle versorgt werden können, müssen Impfstoffe weltweit noch schneller produziert werden. Allerdings ist das komplizierter als anfangs gedacht, denn die äußerst komplexe Herstellung von Impfstoffen kann aus vielen Gründen nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die neue Produktionsanlage von BioNTech in Marburg mit einer jährlichen Kapazität von rund 1 Milliarde Dosen inzwischen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa ist – übrigens auf dem ehemaligen Gelände der Behringwerke. Aufbauend auf den Erfahrungen in Marburg plant BioNTech bis Ende 2022 auch den Aufbau einer Impfstoff-Produktion in Afrika.

Mit Forschung gegen Corona

Forschung und Innovation sind essentiell für Wachstum und Arbeitsplätze und für den erfolgreichen Weg aus der Krise.

Die Forschungsanstrengungen weltweit haben es möglich gemacht, dass im Rekordtempo mehrere Impfstoffe gegen Corona zur Verfügung standen – allen voran der Impfstoff der Mainzer Biotech-Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer. Dr. Sierk Poetting, der CFO von BioNTech, hat uns in unserer Forschungs-AG erklärt, wie sein Impfstoff funktioniert.

Foto “© BioNTech SE 2020, all rights reserved”

Inzwischen wurde das BioNTech-Team um Prof. Şahin, Frau Dr. Türeci, Herrn Prof. Huber und Frau Prof. Karikó für seine herausragende Leistung mit dem Deutschen Zukunftspreis 2021 des Bundespräsidenten ausgezeichnet.

Insgesamt bleibt die Forschung beim Kampf gegen Corona unsere wichtigste Waffe. Deshalb hatte das unionsgeführte Bundesforschungsministerium schon zu Beginn der Pandemie die Mittel dafür massiv erhöht: Wir helfen der internationalen Impfstoff-Allianz CEPI (140 Mio. Euro, jetzt nochmals 100 Mio. Euro bis 2026) – vernetzen unsere Universitätskliniken noch enger (150 Mio. Euro) und haben zusätzlich 750 Mio. Euro investiert, um einen Corona-Impfstoff in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren. Aktuelle Infos zum Stand der Impfstoffentwicklung finden sie beim BMBF und beim Verband forschender Arzneimittelhersteller VFA.

Neben der weiteren Immunisierung mit Impfstoffen brauchen wir jedoch dringend auch wirksame Medikamente zur Behandlung von Corona-Kranken. Deshalb hat die frühere Forschungsministerin Karlizcek letztes Jahr gemeinsam mit dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch die Mittel für klinische Tests von Medikamenten um 300 Mio. Euro aufgestockt (insgesamt 395 Mio. Euro für Corona-Medikamente). Damit haben wir der Forschung an Medikamenten gegen Corona einen neuen Schub gegeben. Diese Programme werden natürlich unter der Ampel-Regierung fortgesetzt. Mehr Infos finden Sie beim BMBF-1, BMBF-2 und beim VFA.

Der Erfolg von BioNTech und übrigens auch die Entwicklung des ersten PCR-Tests in der Berliner Charité zeigen zudem, wie überaus leistungsfähig unser Innovationsstandort ist – und wie gut die Gelder aus unserer staatlichen Forschungsförderung investiert sind.

So kann Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden. Für mich ein guter Grund, stolz zu sein!

Schuldenbremse bald wieder einhalten

Trotz der großen Herausforderung bleibt es für mich und meine Fraktion entscheidend, dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben wird, denn nur mit soliden Finanzen können wir auch künftig Spielräume offen halten, handlungsfähig bleiben und die Zukunft gut gestalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Mit dem aus unserer Sicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 hat die Ampel-Regierung jedoch gezeigt, dass es ihr darauf leider nicht ankommt. Das gleiche gilt für den Haushalt 2022, der gleich mit einem Ergänzungshaushalt wegen des Ukrainekriegs gekoppelt wurde. Das heißt: 139 Mrd. Euro neue Schulden für 2022. Nach unseren Berechnungen hätte man die Neuverschuldung um 88 Mrd. Euro – auf dann rund 51 Mrd. Euro – senken können.

Bei dem dritten Entlastungspaket für die Energiekrise von 65 Mrd. Euro bleiben übrigens Wissenschaft und Forschung außen vor – das behindert Innovationen! Jetzt kommt der Doppel-Wumms von 200 Mrd. Euro zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen in der Energiekrise hinzu – bisher allerdings ohne Konzept, was davon finanziert werden soll – das kritisieren wir hart.

Gleichzeitig bleibt es richtig, dass wir die für Katastrophenfälle vorgesehen Ausnahmeregelung genutzt und die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt haben, um den Unternehmen, Soloselbstständigen und anderen Betroffenen helfen zu können.

Das ist aber nicht unbegrenzt möglich. Wir müssen so bald wie möglich zu den normalen Regeln der Schuldenbremse und zu geordneten Finanzen zurück. Dafür setzen wir uns auch in der Opposition weiter ein.

Europa zukunftsfest machen

Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich überwinden. Deshalb müssen und werden wir auch in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten.

Europäischer Wiederaufbaufonds – Deutschland profitiert

Deshalb war richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro einzurichten, der über den EU-Haushalt finanziert wird und besonders den von Corona hart getroffenen Ländern helfen soll, wieder Fuß zu fassen.

Deshalb war es richtig, dass wir die Mittel für diesen Wiederaufbaufonds im Bundestag bewilligt haben. Damit haben wir die Weichen für ein digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum gestellt.

Die Mittel werden seit Juli 2021 über den EU-Haushalt zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“.

Deutschland hat während seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 wichtige Impulse dafür gesetzt, die neuen Hilfen zielgerichtet auszugestalten. Essentiell für uns: Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Und als Bedingung haben wir ausgehandelt: Den Großteil der Mittel müssen die EU-Staaten in die Zukunft investieren, vor allem in Digitalisierung und Klimaschutz.

Auch Deutschland erhält Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds, und zwar rund 26 Mrd. Euro. Auch wir werden die Mittel vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, z.B. für unsere digitale Bildungsoffensive, für klimafreundliche Mobilität, für die Wasserstoffstrategie oder die Gebäudemodernisierung. Dazu hatte die unionsgeführte Bundesregierung den deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP beschlossen.

Exportorientierte Länder wie Deutschland werden am meisten von dem Aufbauplan profitieren, auch wenn wir am meisten einzahlen. Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich bewältigen und innovativ und wettbewerbsfähig werden.

Es ist für uns von elementarem Interesse, dass die EU sich als Ganzes wieder erholt.

Keine Schuldenunion

Von elementarem Interesse ist es für uns als Fraktion auch, dass die Kreditaufnahme der EU durch die Haftung der Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Und das bedeutet: Es gibt ausdrücklich keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion. Es geht ganz klar um eine zeitlich begrenzte Bewältigung der negativen Folgen der Pandemie.

Der schuldenfinanzierte Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission muss hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Dauer und ihrem Zweck klar begrenzt bleiben. Sobald die Pandemie überwunden ist, müssen wir zum Stabilitätspakt zurückkehren. Deshalb setzen wir uns für umfassende Verwaltungsreformen in der EU ein.

Eigenverantwortung bleibt der Schlüssel zum Erfolg

Leider wird es trotz aller Fortschritte noch eine Zeit dauern, die Corona-Pandemie zu besiegen, genügend Menschen gegen Corona zu impfen, das Gesundheitssystem zu entlasten und unsere Freiheit zurückzugewinnen.

Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus können auch nur dann wirklich funktionieren, wenn jeder und jede weiter vorsichtig bleibt, auch wenn er oder sie bereits geimpft ist.

Deshalb meine herzliche und dringende Bitte an Sie alle:

Lassen Sie sich impfen, falls noch nicht geschehen, halten Sie sich weiter an die AHA-Regeln, lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App. Vertrauenswürdige Informationsquellen helfen ebenfalls dabei, verantwortlich zu handeln.

 

Danke!

Allen Menschen, die tagtäglich überall im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen und für unsere Versorgung im Einsatz sind, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

 

Foto: Tobias Koch