Mit voller Kraft gegen Corona und die Folgen

Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab

Die 4. Corona-Welle ist da, aber gleichzeitig sind immer mehr Menschen geimpft. Um die Pandemie effektiv und ohne unnötige Einschränkungen zu bekämpfen, wollen wir deshalb als Maßstab für neue Schutzmaßnahmen künftig in erster Linie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Das ist die Zahl der Menschen je 100.000 Einwohner, die wegen Corona innerhalb von 7 Tagen neu in Krankenhäuser aufgenommen werden. Aber auch die 7-Tage-Inzidenz und die Belegung der Intensivbetten werden bei der Lagebeurteilung weiter eine Rolle spielen, ggfs. unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, Impfstatus oder Region.

Mit der neuen Gewichtung der Kriterien schaffen wir einen rechtssicheren Rahmen für die Länder, die damit flexibel auf das Infektionsgeschehen vor Ort reagieren können.

Neue Auskunftspflicht zum Impfstatus in Kitas, Schule und Pflegeheimen

Nach intensiven Diskussionen im Vorfeld haben wir am 7. September auch der Neuregelung zugestimmt, dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen, wenn der Arbeitgeber es verlangt.

Damit wollen wir helfen, Ansteckungen zu vermeiden, und sicherstellen, dass ungeimpfte Beschäftigte z.B. in Pflegeheimen in weniger sensiblen Bereichen eingesetzt werden – und nicht in der direkten Betreuung von pflegebedürftigen Heimbewohnern. Arbeitgeber können außerdem gezielt weiterreichende Hygienemaßnahmen treffen, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Impfstatus darf dabei jedoch kein Grund zur Entlassung sein.

Eine solche Auskunftspflicht gilt übrigens schon seit Jahren für Infektionskrankheiten in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Reha-Einrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen und in der ambulanten Intensivpflege. Wir haben sie nun auch auf die Corona-Lage übertragen, aber nur solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt, also zunächst bis zum Ende des Jahres.

3-G-Regel für alle Einreisenden

Für alle Personen, die nach Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind, gilt künftig die 3 G-Regel: Sie müssen also Geimpft – Genesen – oder negativ Getestet sein. Bisher galt das nur für Flugreisende.

Dennoch müssen wir wegen der neuen und sehr ansteckenden Corona-Varianten – allen voran die Delta-Variante – weiter vorsichtig sein. Das Beispiel Großbritannien, wo die Infektionszahlen mit dieser Variante derzeit schnell ansteigen, obwohl die Impfungen dort viel weiter fortgeschritten sind als bei uns, muss uns eine Warnung sein. Gerade jüngere Menschen, Kinder und Jugendliche und andere, die noch nicht geimpft sind oder nicht geimpft werden können, sind gefährdet.

Epidemische Lage auf Bitten der Länder bis Ende des Jahres verlängert

Auf Bitten der Bundesländer und nach intensiven Diskussionen haben wir Ende August die Feststellung der epidemischen Lage nochmals um drei Monate verlängert, um schnell handlungsfähig zu sein, falls die 4. Corona-Welle sich wegen der hochansteckenden Delta-Variante so stark ausweiten sollte, dass unser Gesundheitswesen an seine Belastungsgrenze gerät. Die Weltgesundheitsorganisation geht weltweit ebenfalls noch immer von einem Notstand aus.

Die Feststellung der epidemischen Lage ist eine wichtige Grundlage für die Verordnungen der Länder im Krisenfall, für den Infektionsschutz im Reiseverkehr und am Arbeitsplatz, für die Testangebote, oder auch für die zentrale Beschaffung von Arzneimitteln, Diagnostik und Desinfektionsmitteln durch den Bund.

Wir müssen auf alles gut vorbereitet bleiben. Deshalb war diese Entscheidung für mich der richtige Weg. Praktische Einschränkungen hat das nur dann, sobald die Hospitalisierungsrate und die Inzidenzen unterhalb der Grenzwerte bleiben.

Es gilt außerdem weiter: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann der Bundestag immer nur für maximal drei Monate feststellen. Er muss dann wieder neu entscheiden – oder die epidemische Lage wird automatisch aufgehoben, und mit ihr die damit zusammenhängenden Verordnungen über Coronamaßnahmen auf der Grundlage des Bevölkerungsschutzgesetzes bzw. des Infektionsschutzgesetzes.

Beenden kann der Bundestag die epidemische Notlage außerdem natürlich jederzeit, wenn die Voraussetzungen dafür entfallen. Es gibt also nach wie vor keinen Blankoscheck für Regierungsmaßnahmen und regionale Maßnahmen der Länder bei der Pandemie. Der Bundestag behält immer die Entscheidungshoheit. Alle pandemiebezogenen Maßnahmen werden außerdem bis Ende 2021 wissenschaftlich evaluiert, um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.

Weitere Hintergründe gibt’s in unserem Antrag und in der Rede meines Kollegen Rudolf Henke – Arzt und Gesundheitsexperte meiner Fraktion.

Impfen bleibt die wichtigste Waffe gegen das Virus

Impfen bleibt der beste Schutz vor Corona und vor neuen Einschränkungen. Die meisten Patienten, die wegen Corona im Krankenhaus behandelt werden müssen, sind nicht geimpft.

Stand 12. September sind 62,3% der Menschen vollständig geimpft und über zwei Drittel (66,5%) mindestens einmal.

Leider steigt die Impfquote nur noch langsam – zu langsam, um alle ausreichend vor einer Corona-Infektion zu schützen.

Täglich aktuelle Zahlen auf impfdashboard.de

Deshalb noch einmal mein dringender Appell an Sie: Bitte lassen Sie sich impfen!

Jede Impfung bringt uns dem Ende der Pandemie näher, denn die Impfstoffe wirken auch gegen die bisher bekannten Corona-Varianten gut.

Auch der Impfstoff AstraZeneca leistet weiter einen wichtigen und sicheren Beitrag zur Überwindung der Pandemie, vornehmlich für Menschen ab 60 Jahre – aber auch für Personen unter 60 Jahren ist die sichere Verimpfung nach Aufklärung weiter möglich. Hier erfahren Sie genauer, was Sie über den AstraZeneca-Impfstoff wissen sollten.

Weitere wichtige Infos zum Impfen gibt es auf den Websites des Bundesgesundheitsministeriums und der Ständigen Impfkommission STIKO.

Konsequente Tests erhöhen die Sicherheit

Konsequente Testungen erhöhen die Sicherheit und können gefährliche Virusmutanten zurückdrängen. Sie helfen zudem, auch Infektionen ohne Symptome zu erkennen und können damit umso effektiver Infektionsketten unterbrechen.

Vor allem Schulen und Arbeitgeber sind weiter aufgerufen, regelmäßig zu testen. Generell können sich Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal die Woche kostenlos in Testzentren testen lassen – oder die Selbsttests nutzen. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist der Effekt.

Mehr Infos zur Teststrategie finden Sie auf der Website des Robert Koch-Instituts.

Milliardenschwere Hilfspakete

Ganz essentiell bei allen Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen: Wir lassen die Unternehmen, Einrichtungen und Soloselbständigen, die am härtesten von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, nicht im Stich – und auch nicht die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und Auszubildenden.

Von Beginn der Corona-Krise bis Mitte Juni 2021 wurden insgesamt über 107 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt – mehr als in jedem anderen vergleichbaren europäischen Land. Die Kredite belaufen sich dabei auf insgesamt 51,5 Mrd. Euro. Und rund 1,8 Millionen Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern haben Soforthilfen von insgesamt 13,5 Mrd. Euro erhalten. Die Zuschüsse insgesamt inklusive Überbrückungshilfen, November-/Dezemberhilfen und Neustarthilfe beliefen sich auf über 42 Mrd. Euro. Interessant dazu ist auch diese ausführliche Bilanz des BMWi nach einem Jahr Corona-Hilfen.

Alle Infos zu aktuell möglichen Hilfen für Unternehmen, Soloselbstständige, Kulturschaffende und mehr gibt es insbesondere beim bmwi.de, darunter auch Hinweise zum neuen Härtefallfonds, zum Maßnahmenpaket für Startups, und zum Sonderfonds für Kulturveranstaltungen.

Ganz besonders wichtig aus meiner Sicht: Das Zwei-Milliarden-Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche, damit sie die Lernrückstände durch den Ausfall von Präsenzunterricht und die psychosozialen Belastungen so schnell wie möglich überwinden können.

Darüber hinaus gibt es

Was mich optimistisch stimmt:

Die Substanz unserer Wirtschaft ist intakt. Die Wachstumsprognosen sehen nach wie vor gut aus, auch wenn Lieferengpässe den Spielräum einengen. Der Bundeshaushalt erlaubt großzügige Unterstützungsmaßnahmen. Das Aufbruchspaket vom 3. Juni 2020 mit insgesamt 130 Mrd. Euro – davon zahlt 120 Mrd. Euro der Bund – hat nicht nur Unternehmen, Kommunen und Familien beim Neustart nach dem ersten Lockdown geholfen, sondern macht Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger. Rund die Hälfte der Mittel – 60 Mrd. Euro – fließen nämlich allein in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und in den Aufbau einer innovativen Wasserstoffwirtschaft, damit wir im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei bleiben.

Forschung und Innovation sind essentiell für Wachstum und Arbeitsplätze und für den erfolgreichen Weg aus der Krise.

Mit Forschung gegen Corona

Die Forschungsanstrengungen weltweit haben es auch möglich gemacht, dass im Rekordtempo mehrere Impfstoffe gegen Corona zur Verfügung standen – allen voran der Impfstoff der Mainzer Biotech-Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer. Dr. Sierk Poetting, der CFO von BioNTech, hat uns in unserer Forschungs-AG erklärt, wie sein Impfstoff funktioniert.

Foto “© BioNTech SE 2020, all rights reserved”

  • Impfstoffe sind sicher und hochwirksam

Noch nie sind wirksame und sichere Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden. Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat sich dabei bewusst für eine ordentliche Zulassung entschieden, die etwas länger dauert, und nicht für eine Notzulassung wie in Großbritannien und in den USA, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu stärken. Neben BioNTech sind auch die Impfstoffe von Moderna, Johnson&Johnson und AstraZeneca in Europa ordentlich zugelassen.

Mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in der Regel nur kurzfristig und nicht gravierend. Die Impfstoffe verhindern vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe. Studien aus Schottland haben gezeigt, dass schon nach der ersten Impfung das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, beim AstraZeneca-Impfstoff um bis zu 94% sinkt, beim Impfstoff von Biontech um 85% – ob das auch für die Delta-Variante gilt, bleibt allerdings abzuwarten. Da der Schutz der ersten Impfung aber nach spätestens drei Monaten wieder nachlässt, ist außer bei Johnson&Johnson die zweite Impfung ein Muss.

  • Forschungsförderung

Insgesamt ist die Forschung beim Kampf gegen Corona unsere wichtigste Waffe. Deshalb haben wir in den letzten Monaten die Mittel dafür massiv erhöht: Wir helfen der internationalen Impfstoff-Allianz CEPI (140 Mio. Euro), vernetzen unsere Universitätskliniken noch enger (150 Mio. Euro), haben zusätzlich 750 Mio. Euro investiert, um einen Corona-Impfstoff in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren – und zuletzt die die Mittel für klinische Tests von Medikamenten um 300 Mio. Euro aufgestockt  (insgesamt 395 Mio. Euro für Corona-Medikamente). Dadurch erhält die Forschung an Medikamenten gegen Corona einen neuen Schub.

Der Erfolg von Biontech und übrigens auch die Entwicklung des ersten PCR-Tests zeigen erneut, wie überaus leistungsfähig unser Innovationsstandort ist – und wie gut die Gelder aus unserer staatlichen Forschungsförderung investiert sind.

So kann Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden. Für mich ein guter Grund, stolz zu sein!

Über den aktuellen Stand der Impfstoffentwicklung informieren die Bundesregierung, das BMBF und der Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Wie geht es weiter?

  • Impfen muss und wird weiter Fahrt aufnehmen – auch weltweit

Genügend Impfstoff in Deutschland ist inzwischen da, inzwischen hat jeder wie versprochen ein Impfangebot bekommen – aber leider nimmt die Impfmüdigkeit der Menschen zu und Impfdosen drohen zu verfallen.

Deshalb müssen Impfangebote verstärkt dorthin gehen, wo die Menschen sind, in die Supermärkte, auf Veranstaltungen, in die Schulen oder in die Problemviertel. BioNTech arbeitet außerdem an einem Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren, der vielleicht schon bald zugelassen wird.

Noch ist nicht ganz klar, wie lange der Impfschutz anhält. Deshalb werden inzwischen schon Booster-Impfungen für ältere Menschen angeboten. Außerdem arbeiten viele der Impfstoffentwickler schon jetzt mit Hochdruck daran, Impfstoffe der 2. Generation gegen Corona-Mutanten zu entwickeln. Dafür eignet sich die flexible mRNA-Technologie der beiden Firmen BioNTech und Moderna besonders gut. Um schnell zum Erfolg zu kommen, werden auch hier die Kooperationen mit großen Pharmakonzernen verstärkt.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass auch die ärmeren Länder genügend Impfstoff bekommen, denn die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deshalb ist Deutschland der internationalen Impfstoffplattform COVAX beigetreten, die sich für die faire Verteilung von Impfstoffen einsetzt.

Damit alle versorgt werden können, müssen Impfstoffe weltweit noch schneller produziert werden. Allerdings ist das komplizierter als anfangs gedacht, denn die äußerst komplexe Herstellung von Impfstoffen kann aus vielen Gründen leider nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden.

Deshalb ist es wichtig, dass auch in Deutschland die Produktion inzwischen angelaufen ist. Die neue Produktionsanlage von BioNTech in Marburg ist mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 750 Millionen Dosen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa. Biontech will künftig auch in Afrika produzieren.

Bis Ende 2021 will Deutschland rund 30 Millionen Dosen Impfstoff an Schwellen- und Entwicklungsländer abgeben, die G7-Staaten insgesamt mindestens 870 Millionen Dosen bis Ende 2022.

  • Bundeshaushalt

Auch der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen von Corona, denn wir haben viele Corona-Hilfen verlängert und bestehende Corona-Hilfen wie Kurzarbeitergeld, KfW-Schnellkredit, Überbrückungshilfe und Ausbildungsprämien verbessert.

Wir werden weiter dynamisch reagieren und wo nötig nachsteuern. Dabei wird das Parlament stets die Richtung vorgeben.

  • Schuldenbremse bald wieder einhalten

Bei allem ist für mich und meine Fraktion auch entscheidend, dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben wird, denn nur mit soliden Finanzen können wir auch künftig Spielräume offen halten, handlungsfähig bleiben und die Zukunft gut gestalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Gleichzeitig bleibt es richtig, dass wir die für Katastrophenfälle vorgesehen Ausnahmeregelung genutzt und die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt haben, um den Unternehmen, Soloselbstständigen und anderen Betroffenen helfen zu können.

Das ist aber nicht unbegrenzt möglich. Wir müssen so bald wie möglich zu den normalen Regeln der Schuldenbremse und zu geordneten Finanzen zurück.

Übrigens: Zur Schuldentilgung ab 2023 brauchen wir keine neuen Steuern oder Abgaben.

  • Europa

Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich überwinden. Deshalb müssen und werden wir auch in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten.

Europäischer Wiederaufbaufonds – Deutschland profitiert

Deshalb war richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro einzurichten, der über den EU-Haushalt finanziert wird und besonders den von Corona hart getroffenen Ländern helfen soll, wieder Fuß zu fassen.

Deshalb war es richtig, dass wir die Mittel für diesen Wiederaufbaufonds im Bundestag bewilligt haben. Damit haben wir die Weichen für ein digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum gestellt.

Ganz wichtig: Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ hat Ausnahmecharakter. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission ist hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Dauer und ihrem Zweck klar begrenzt. Die Mittel werden seit Juli 2021 über den EU-Haushalt zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“.

Deutschland hat während seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 wichtige Impulse dafür gesetzt, die neuen Hilfen zielgerichtet auszugestalten. Essentiell für uns: Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Und als Bedingung haben wir ausgehandelt: Den Großteil der Mittel müssen die EU-Staaten in die Zukunft investieren, vor allem in Digitalisierung und Klimaschutz.

Auch Deutschland wird Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten, und zwar rund 26 Mrd. Euro. Auch wir werden die Mittel vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, z.B. für unsere digitale Bildungsoffensive, für klimafreundliche Mobilität, für die Wasserstoffstrategie oder die Gebäudemodernisierung. Dazu hat die Bundesregierung den deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP beschlossen.

Exportorientierte Länder wie Deutschland werden am meisten von dem Aufbauplan profitieren, auch wenn wir am meisten einzahlen. Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich bewältigen und innovativ und wettbewerbsfähig werden.

Es ist für uns von elementarem Interesse, dass die EU sich als Ganzes wieder erholt.

Keine Schuldenunion

Von elementarem Interesse ist es für uns als Fraktion auch, dass die Kreditaufnahme der EU durch die Haftung der Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Und das bedeutet: Es gibt ausdrücklich keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion. Es geht ganz klar um eine zeitlich begrenzte Bewältigung der negativen Folgen der Pandemie.

Der schuldenfinanzierte Topf muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Sobald die Pandemie überwunden ist, müssen wir zum Stabilitätspakt zurückkehren.

Reformen wichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben in der Debatte zum EU-Gipfel Ende Juni zwar einerseits flammende Plädoyers für Europa gehalten, aber zugleich mehr Reformen und Innovationen angemahnt, damit Europa auch künftig stark und handlungsfähig bleibt, klimaneutral werden und künftige Krisen besser meistern kann. Die offensichtlichen Schwächen der EU müssen wir abbauen. Das geht nur mit umfassenden Verwaltungsreformen in der EU.

Eigenverantwortung bleibt der Schlüssel zum Erfolg

Leider wird es trotz aller Fortschritte noch eine Zeit dauern, bis genügend Menschen gegen Corona geimpft sind und wir vor einer Überlastung des Gesundheitssystem und vor neuen Einschränkungen geschützt sind, denn dazu brauchen wir eine Impfquote von mindestens 80% – derzeit liegen wir bei 62,3%, und die Impfmüdigkeit nimmt zu. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus und seiner ansteckenden Mutanten können auch nur dann wirklich funktionieren, wenn jeder und jede von uns weiter vorsichtig bleibt. Deshalb auch meine herzliche und dringende Bitte an Sie alle:

Bitte lassen Sie sich impfen und halten Sie sich weiter an die AHA-Regeln, lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App, die auch die Funktionen Digitaler Impfpass und Kontaktnachverfolgung bereitstellt.

Vertrauenswürdige Informationsquellen helfen ebenfalls dabei, verantwortlich zu handeln.

Danke!

Allen Menschen, die tagtäglich überall im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen und für unsere Versorgung im Einsatz sind, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

 

Foto: Tobias Koch