Die Fraktion DIE LINKE meint: JA – und hat am Freitag einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem sie auch ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert.

Ich denke ebenso wie meine Fraktion: NEIN – denn:

• Die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN-Missionen sichern gerade Frieden und Stabilität in Krisenregionen.
• Staaten wie Nordkorea und Syrien verstehen ein Menschenrecht auf Frieden als Recht auf Nichteinmischung – das ist gefährlich, das können wir nicht verantworten.
• Es gibt schon viele konkrete, komplexe Mechanismen, um den Frieden weltweit zu fördern, z.B. im humanitären Völkerrecht und in den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.
• Wir alle sind für den Frieden. Dafür brauchen wir keine symbolhaften Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Fortschritte bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen. Mehr in meiner Rede.