Plenum kompakt: Schwerpunkt Menschenrechte

Unser Ziel: Menschenrechte global stärken

Was unternimmt Deutschland gegen die weltweit zunehmenden Krisen, bewaffneten Konflikte und Menschenrechtsverletzungen? Darum ging es in der gestrigen Debatte zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 2016-2018.

Zu begrüßen ist besonders der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“, die Förderung der weltweiten Religionsfreiheit und der Kampf gegen den illegalen Organhandel. Die Bundesregierung bemüht sich intensiv um eine internationale „Allianz für Menschenrechte“. Dazu will sie 2020 besonders die Chancen daraus nutzen, dass Deutschland je einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat und im UN-Sicherheitsrat innehat.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig besonders dafür einzusetzen,

  • sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen,
  • dass Menschenrechtsverletzungen auch wirk-lich geahndet werden,
  • dass die Spielräume für Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverteidiger nicht weiter „schrumpfen“ – Stichwort „Shrinking Spaces“.

EU als Vorkämpferin für Menschenrechte

Ebenfalls auf der Tagesordnung: die EU-Jahresberichte 2016-2018 über Menschenrechte und Demokratie.

Die EU hat in den letzten Jahren die Förderung der Menschenrechte weltweit an vorderster Front vorangetrieben. Sie hat sich besonders für die Abschaffung der Todesstrafe, gegen Folter und und Diskriminierung, für Menschenrechtsverteidiger und die Einhaltung von Menschenrechten im Bereich Wirtschaft und für die Krisenpävention eingesetzt.

Die EU setzt dabei vor allem auf ihre Menschenrechtsleitlilnien, die 125 Länderstrategien und die Menschenrechtsdialoge mit anderen Staaten. Besonders schätzen wir das Engagement des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und des EU-Sondergesandten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Künftig muss die EU in Sachen Menschenrechte noch stärker mit einer Stimme sprechen und das neue Sanktionsregime bei Menschenrechtsverletzungen konsequent anwenden.