Fraktion: Wasserstoffhochlauf schneller - und Europa stärker machen!

Fraktion: Wasserstoffhochlauf schneller - und Europa stärker machen!

Spannende Debatte: Wie werden wir Wasserstoff-Weltmeister?

Grüner Stahl, grüner Ammoniak, grüner Treibstoff, eine insgesamt klimaneutrale Wirtschaft bis 2045– der Schlüssel dafür sind neue Energietechnologien und ganz besonders: grüner Wasserstoff.

Davon gibt es bisher leider weltweit nur wenig. Deshalb müssen wir den Wasserstoffhochlauf schneller machen, dabei pragmatisch, flexibel und technologieoffen bleiben – und Deutschland bis 2030 zum Wasserstoff-Weltmeister machen, damit unsere Unternehmen davon profitieren und wir unseren Wohlstand auch künftig sichern kann.

Nationale Wasserstoffstrategie fortschreiben – spannende Debatte zu unserem Antrag

Die Ampelregierung agiert hier viel zu langsam. Was wir uns als Unionsfraktion zum schnellen Wasserstoffhochlauf vorstellen – dazu haben wir diese Woche einen Antrag eingebracht und die Ampel in der Debatte aufgefordert, endlich die lange versprochene Fortsetzung unserer ersten nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 öffentlich zu präsentieren.

Grünen Wasserstoff importieren – Grüne Technik exportieren

Wir müssen uns beim Wasserstoffhochlauf noch stärker darauf konzentrieren, den Wasserstoffhochlauf auch europäisch und global zu forcieren, grüne Wasserstoffmärkte zu schaffen und Wasserstoffpartnerschaften weltweit auf- und auszubauen, z.B. mit Kanada, Australien, Namibia, Marokko oder Norwegen.

Denn eins ist sicher: Wir bleiben auch bei grünem Wasserstoff – wie bei den fossilen Energien – Importland. Gleichzeitig müssen wir alles tun, damit wir bei Herstellung, Transport und Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten als Technologieführer mit unseren Anlagen und Produkten die Weltmärke erobern können. Technologieexport bleibt auch in einer Wasserstoffwirtschaft die Basis für unseren Wohlstand.

Erst einmal alle Farben zulassen

Wichtig für einen schnellen Wasserstoffhochlauf ist auch: Die Wasserstofferzeugung und Importe müssen emissionsfrei oder emissionsarm sein, aber nicht von Beginn an ausschließlich „grün“. Zunächst bringen auch „blauer“ Wasserstoff (aus Erdgas, aber mit CO2-Abscheidung und Nutzung) oder „türkiser“ Wasserstoff (durch Methanpyrolyse, bei der fester Kohlenstoff entsteht) uns weiter beim Klimaschutz.

Bitte anmelden zum digitalen Wasserstoffgipfel am 24. Mai!

Um alle offenen Fragen und unsere Vorschläge noch einmal zu diskutieren, lädt meine Fraktion alle Interessierten für den 24. Mai zu einem digitalen Wasserstoffgipfel ein.

Hier können auch Sie sich dazu anmelden.

Fruchtbarer Austausch mit Wasserstoffexperten

Als Berichterstatter meiner Forschungs-AG zum Thema Wasserstoff tausche ich mich häufig mit Experten aus – zuletzt mit dem Hochschuldozenten und Autoren Dr. David Novak (Foto Mitte) und dem Wasserstoffexperten unserer Fraktion, Oliver Grundmann (Foto rechts).

Oliver Grundmann hat übrigens unseren Antrag in der Debatte vorgestellt – hören Sie hier seine engagierte Rede.

 

Europa fit machen als Garant von Frieden und Freiheit – neue Ideen beim EuroJam, neues Leitbild:

Am 9. Mai war Europatag – und viele haben ihn gefeiert, weil sie wissen, wie wichtig Europa für uns alle, für Frieden und Freiheit und für eine starke Wirtschaft gerade in dieser Zeitenwende ist.

Neue Gedanken und gute Stimmung für Europa beim EuroJam 2023 – mit dem ukrainischen Botschafter

Um gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir Europa mit neuen Gedanken weiterbringen können, hat die Initiative Tu was für Europa auch dieses Jahr wieder einen EuroJam veranstaltet.

Meine IPS-Stipendiatin Samar Abdallah hat den EuroJam für mich besucht.

Sie war mitgerissen von der guten Stimmung, von den Music Acts, von einer Sprache und Ansprache, die auch junge Menschen für Europa begeistert – und natürlich von den Vorträgen prominenter Verfechter der europäischen Idee, darunter auch der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto).

Großes Friedens- und Freiheitsversprechen

Friedrich Merz hat gemeinsam mit EVP-Chef Manfred Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ explizit betont: „Das Friedens- und Freiheitsversprechen der Europäischen Union ist aktueller denn je.“ Das zeigt auch gerade der drängende Wunsch der Ukraine, so schnell wie möglich EU-Mitglied zu werden.

Europa als Stabilitätsanker

Wir brauchen die EU als starke Gemeinschaft und als Stabilitätsanker einer Welt im Umbruch, denn die wachsenden Herausforderungen können wir nur gemeinsam erfolgreich meistern:

  • den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen,
  • den globalen Systemwettbewerb vor allem mit China,
  • die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch hohe Inflationsraten,
  • die Sicherung unserer Energieversorgung,
  • den Kampf gegen den Klimawandel,
  • die angespannte Migrationslage

Reformen für ein starkes Europa: Unser europapolitisches Leitbild

Damit die EU handlungsfähig bleibt, müssen wir sie reformieren. Wichtig sind in erster Linie:

  • weniger Bürokratie und eine geringere Belastung für unsere Wirtschaft – nicht alles muss in Brüssel geregelt werden;
  • stabile Finanzen ohne Schuldenunion;
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, Innovation, technologische Souveränität, Energiesicherheit inkl. gemeinsamem Wasserstoffhochlauf;
  • Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen B. bei Sanktionen;
  • Konzentration auf die Werte und strategischen Interessen der EU.

In unserem neuen europapolitischen Leitbild beschreiben wir ausführlich, wohin die Reise gehen soll.

Außengrenzen besser schützen

Dass zu einem starken und sicheren Europa auch der bessere Schutz der europäischen Außengrenzen gehört, versteht sich von selbst. Nur das garantiert auch, dass wir auch künftig weiter offene Binnengrenzen haben können.

Solange der Außenschutz aber noch nicht richtig funktioniert, plädieren wir dafür, dass vorübergehende Binnenkontrollen wie an den Grenzen zu Österreich auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt werden. Leider wurde unser Antrag dazu diese Woche abgelehnt.

 

Was mir diese Woche noch wichtig war:

Einen Tag nach dem in vielerlei Hinsicht unbefriedigenden „Flüchtlingsgipfel“ der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz haben wir im Plenum noch einmal unsere Forderungen zur Migrationspolitik auf den Tisch gelegt, wir auch aus dem Kommunalgipfel entwickelt hatten – leider jedoch ergebnislos.

Wir wollen eine Wärmewende, die verlässlich ist und die Menschen vor einer finanziellen Überforderung schützt, z.B. mit Abwrackprämien für alte Heizungen und Steuerrabatten für die energetische Sanierung von Häusern. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht und diskutiert.

Bundestagspräsidentin Bas hat am Mittwoch den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2023 an Mechthild Roos und Oliver Haardt. Mit dem Preis werden alle zwei Jahre die besten Arbeiten zum Parlamentarismus gewürdigt.

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.